Meldungen

MÜLLER: Nachtflugverbot und Lärmschutz am Tag – Koalition arbeitet schnell und sauber an der Lärmreduzierung„Der schnellen Umsetzung des Nachtflugverbots folgt nun die schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Fluglärmgipfels.“

ROCK: Linke will Eltern Kinderbetreuung nahe dem Arbeitsplatz verbieten„Wenn es nach dem Willen der Linken ginge, dürften Eltern zukünftig ihre Kinder nicht mehr in eine Tagesbetreuung nahe dem Arbeitsplatz der Mutter oder des Vaters geben.“

ROCK: Linke lässt keine Gelegenheit für unsinnige Konzepte und mutmaßlich rechtswidrige Vorschläge aus „Allen Überlegungen in Hessen einen Mindestlohn einzuführen, werden wir Liberale entschieden entgegen treten.“

MÜLLER: Ein Mediationsergebnis kann man nicht schlichten„Die Grünen tun alles, um eine Befriedung des Rhein-Main-Gebiets zu torpedieren.“

VON ZECH: An Thema mit Sorgfalt und Bedacht herangehen, ohne sich von Einzelfragen leichtfertig treiben zu lassen„Wir sind eine offene Gesellschaft, die sich bereits vielfältig gewandelt hat.“

KRÜGER: Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist zutiefst unsozial„Die Fraktionen, die sich das Wort ‘sozial’ auf die Fahne geschrieben haben, verkennen, dass ihre Planung zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer um mehr als 40 Prozent genau das Gegenteil von ‚sozial‘ ist.“

DR. BLECHSCHMIDT: Haarsträubende Steuerpolitik der SPD„Nach der heutigen Debatte im Hessischen Landtag müssten sich die Bürgerinnen und Bürgern in Hessen angesichts der Politik der sozialdemokratischen Opposition die Haare raufen.“

GREILICH: Bildungsverwaltung wird verschlankt – Schulämter werden Beratungszentren vor Ort

DR. BÜGER: Privatisierung richtiger Weg - Nachverhandlungen bei Übernahme durch Fresenius möglich„Das einzig Erfreuliche an der Pressekonferenz der SPD war, dass die Sozialdemokraten das Thema UKGM ergebnissoffen diskutieren möchten.“

LENDERS: Koalition bringt zusätzlichen Lärmschutz auf den Weg„Der schnellen Umsetzung des Nachtflugverbots folgt nun die schnelle Umsetzung des Regionalfondsgesetzes durch die Koalition.“

Fakt ist: in Hessen gibt es 2.150 Lehrer mehr, in Rheinland-Pfalz 2.000 Lehrer weniger! „Frau Habermanns Pressemitteilung bestätigt und untermauert unsere hessische Position.

ROCK: Sozialistisch geartetes Energiegesetz der SPD nimmt Private in Geiselhaft Mit neuen gesetzlichen Verpflichtungen zu Lasten privater Haushalte möchte die oppositionelle SPD die Energiewirtschaft ankurbeln.

MÜLLER: Plananpassung ist im Interesse der Bürgerinnen und BürgerDie Grünen haben Angst, dass ihnen im Landtagswahlkampf ein Thema genommen wird und fordern nun deshalb eine möglichst langsame Umsetzung des Nachtflugverbots entgegen den Interessen der betroffenen Bürger.

DR. BÜGER: Zusammenführung von Lehre und Forschung - Geisenheim bleibt auch 2013 überregional bedeutend

DR. BLECHSCHMIDT: Gleiches Recht für alle! Ja, zur Neuordnung der Hausordnung des Hessischen Landtages