Energiepolitik
ROCK: Sozialistisch geartetes Energiegesetz der SPD nimmt Private in Geiselhaft
Mit neuen gesetzlichen Verpflichtungen zu Lasten privater Haushalte möchte die oppositionelle SPD die Energiewirtschaft ankurbeln.
„Nicht einmal im Ansatz werden dabei die Kosten beziffert, die ihr Gesetzentwurf den Menschen aufbürden würde. Erkennen Sie doch endlich, Herr Gremmels, dass sich die Menschen in diesem Land nicht zu Geiseln ihrer sozialistisch gearteten Energiepolitik machen lassen“, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Zum Gesetzentwurf der SPD für ein Energiekonjunkturgesetz sagte Rock weiter:
„Als Liberale wenden wir uns entschieden gegen alte Vorschläge im neuen Gewandt, die nach Art der Marburger Solarsetzung, den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, welche Heizungen sie verwenden müssen oder welchen Strom sie nur beziehen dürfen. So soll jeder Hauseigentümer nach Willen der SPD bereits bei einem Defekt, innerhalb kurzer Zeit seine Heizung austauschen lassen.
Aus allen vorangegangenen Anhörungen und aus dem Energiegipfel scheint die Opposition rein gar nichts gelernt zu haben. Statt die Menschen mitzunehmen, setzt sie immer noch auf Zwang und Bevormundung. Eine sichere, bezahlbare und ökologisch verträglichere Energieversorgung wird es nur mit uns Regierungsfraktionen geben.“