Regionalfondsgesetz

4. Mai 2012

LENDERS: Koalition bringt zusätzlichen Lärmschutz auf den Weg
„Der schnellen Umsetzung des Nachtflugverbots folgt nun die schnelle Umsetzung des Regionalfondsgesetzes durch die Koalition.“

„Der Gesetzentwurf ist bereits eingebracht und wird bereits in der nächsten Woche im Landtag beraten werden. Er wird die Ergebnisse des Fluglärmgipfels umsetzen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:
„Das Regionalfondsgesetz enthält 265 Mio. Euro zusätzlich für Schallschutzmaßnahmen. Diese sind ein deutliches Signal an die Menschen, dass wir die Sorgen der Bürger sehr ernst nehmen und durch solide Arbeit mehr erreichen können, als durch rechtlich unmögliche Maximalforderungen nach Schließung der neuen Landebahn.

Die Landesregierung investiert über den Regionalfonds die Einnahmen aus der Fraportdividende im Sinne der Menschen für deutlich mehr Lärmschutz und wird damit ihrer Verantwortung für die Menschen gerecht. Wir erwarten nun, dass auch die Stadt Frankfurt ihren Beitrag leistet. Denn neben der jährlichen Dividende aus Fraport Aktien in Höhe von 20 Mio. Euro erhält Frankfurt zusätzlich nahezu die gesamten Gewerbesteuereinnahmen des Flughafens. Die Belastungen durch den Flughafen gehen aber weit über Frankfurt hinaus. Insofern hat die Stadt Frankfurt auch eine Verpflichtung für die Bürger des Umlandes. Der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann steht hier in der Pflicht, sich im Sinne der betroffenen Bürger am Regionalfonds zu beteiligen. Der Gesetzentwurf lässt diese Möglichkeit ausdrücklich zu.

Der Flughafen ist und bleibt der größte Arbeitgeber Deutschlands und ist Impulsgeber für eine ganze Region. Ohne den Flughafen Frankfurt wäre der Finanzplatz Frankfurt oder die starke Logistikbranche mit 250 Speditionen und 140.000 Beschäftigten im Rhein-Main-Gebiet nicht denkbar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nun einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Interessen derjenigen finden, die von diesem Flughafen leben.“