Umsetzung des Flughafenurteils

3. Mai 2012

MÜLLER: Plananpassung ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
Die Grünen haben Angst, dass ihnen im Landtagswahlkampf ein Thema genommen wird und fordern nun deshalb eine möglichst langsame Umsetzung des Nachtflugverbots entgegen den Interessen der betroffenen Bürger.

„Das ist politisch verantwortungslos und schäbig obendrein“, so der flughafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller weiter:

„Der als ‚renommierter Rechtsanwalt‘ angekündigte Experte der Grünen erweist sich zudem als Grüner Parteisoldat, der bereits unter Joschka Fischer als Gruppenleiter im Hessischen Umweltministerium tätig war. Außerdem war er Staatssekretär für die Grünen in Berlin und wurde von den Grünen in Hannover als Umweltdezernent und später auf Vorschlag der Grünen zum Richter am Verfassungsgericht in Berlin gewählt. Die Unabhängigkeit eines solchen Grünen ‚Parteisoldaten‘ darf man daher durchaus anzweifeln.

Für die FDP ist klar: Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht hat die lange geforderte Rechtssicherheit des Nachtflugverbots bestätigt. Die Landesregierung hat immer gesagt, dass sie ein Nachtflugverbot verhängen wird, wenn das Bundesverwaltungsgericht dieses erlaubt. Warum es der Opposition jetzt zu schnell mit einem Nachtflugverbot geht, ist nur mit partei- und wahlkampftaktischen Erwägungen zu erklären. Die Grünen wollen ein langes Verfahren, um die Landtagswahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Gerade ein solches Verfahren könnte der Luftverkehrswirtschaft umfangreiche Klagemöglichkeiten eröffnen. Dies ist nicht im Interesse der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Deshalb wollen wir ein schnelles Verfahren erreichen und damit Rechtssicherheit für die Bürger und Nutzer des Flughafens schaffen. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium wird nun dafür sorgen, dass es zwischen 23 und 5 Uhr ein Nachtflugverbot mit null geplanten Flügen geben wird. Damit wird das Mediationsergebnis nun vollständig umgesetzt. Auch in den Nachtrandstunden von 22.00 – 23.00 und 5.00 – 6.00 Uhr wird es zukünftig nur noch 133 Flugbewegungen geben.

Mit der Ankündigung von Minister Posch steht die Landesregierung zu ihrem Wort, dass sie null Nachtflüge festlegen wird, sollte dies rechtlich möglich sein. Mit der Revision und der Umsetzung des Mediationsergebnisses hat die Landesregierung damit mehr für die Menschen getan, als die von der Opposition geforderte Rücknahme der Revision hätte erreichen können.“