Hausordnung des Landtages

2. Mai 2012

DR. BLECHSCHMIDT: Gleiches Recht für alle! Ja, zur Neuordnung der Hausordnung des Hessischen Landtages

„Moderne Medien sind aus dem Leben und dem Beruf des Parlamentariers nicht mehr wegzudenken, das gilt auch für die Räumlichkeiten des Plenarsaals, deshalb soll aus Sicht der FDP auch hier der Grundsatz ‚Gleiches Recht für alle!‘ gelten und das Nutzen von Smartphones, nicht nur Abgeordneten sondern auch Besuchern gestattet sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Frank BLECHSCHMIDT nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates.

Hintergrund ist, dass die Hausordnung des Landtages die Nutzung von Telefonen und Kameras auf der Besuchertribüne des Plenarsaals verbietet, Abgeordnete aus dem Saal heraus jedoch Laptops, Tablet-Geräte und Smartphones nutzen können und davon auch regen Gebrauch machen.

Dr. Blechschmidt weiter:

„Wir müssen uns jedoch auch mit der Problemstellung entstehender ‚Paralleldebatten‘ im Netz auseinandersetzen. Manche Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen auf Twitter, Facebook &Co würden im Saal laut ausgesprochen mindestens zu einem Ordnungsruf des Präsidenten führen. Ich plädiere deshalb dafür, dass sich die Abgeordneten einen Ehren- oder Verhaltenskodex geben, der in groben Zügen dem Grundsatz folgt: ‚was ich via neue Medien kommentiere, sollte ich auch im Plenarsaal sagen können‘. Gleichzeitig rege ich an, dass die Landtagsverwaltung prüft, inwiefern öffentlich gemachte Online-Äußerungen, von im Plenum anwesenden Abgeordneten, möglicherweise den Protokollen hinzugefügt werden können.“

Der Liberale erhofft sich von der Tatsache, dass auch Besucherinnen und Besucher neue Medien nutzen können sollen, eine höhere Transparenz und Akzeptanz von Politik: „So wären wir in Hessen auch zukünftig mit unserer Arbeit wirklich nah am Bürger!“