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15.04.2010

Steuerpolitik

„Die SPD ist in der Vergangenheit nicht durch eigene steuerpolitische Konzepte aufgefallen. Wir dagegen sind die Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto geben wollen. Die Kritik der SPD an den Plänen [...]
14.04.2010

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur A 44

„Wir freuen uns außerordentlich für die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des BUND abgewiesen hat. Das ist eine Entscheidung für die Menschen in der Region“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen [...]
13.04.2010

Grüne zu Hochschulen

„Die Kritik der Grünen zum Thema Mittel für den Bildungsbereich wird auch heute durch erneutes wiederholen nicht substanzieller. Wer wie Rot-Grün über Jahre hinweg die Schulen und Hochschulen als seinen finanzpolitischen Steinbruch benutzt hat, der sollte sich mit Kritik besser [...]
12.04.2010

Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

„Aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag (10.04.2010) geht eindeutig hervor, dass Informationen aus nicht öffentlichen Unterlagen, die deutlich über die allgemeine Pressemitteilung des Ausschuss-Vorsitzenden hinausgehen, der Presse zugespielt worden sind. Das ist ein Skandal und muss aufgeklärt [...]
12.04.2010

Neue Vorwürfe Odenwaldschule

„Die gestern und heute in der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und in hr-Info bekannt gewordenen Informationen über den Lehrer und EDV-Beauftragten der Odenwaldschule Herrn B., der auch Stadtverordneter der Grünen in Heppenheim ist, müssen die Grünen in Hessen schnellstmöglich [...]
08.04.2010

Konsolidierung Haushalt

Die Konsolidierung des Haushalts sei eine Aufgabe aller Beteiligten, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände in Hessen. „Alle müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten.“
07.04.2010

Flughafen Kassel-Calden

Mit Unverständnis reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, auf die Forderung der Grünen, auf den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu verzichten. „Der Flughafen Calden ist ein wichtiger Baustein für das wirtschaftliche Fundament der Region Nordhessen." [...]
06.04.2010

Postkarte Nichtraucherschutzgesetz

„Die Postkarte ‚Versprochen - gehalten. Sie haben wieder die Wahl!’ bezieht sich auf die Novelle des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, welches am 17. März in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz wird sowohl den Wünschen der großen Mehrheit von Gästen und Wirten [...]
31.03.2010

Allensbach-Umfrage zur Schulpolitik

„Es ist erfreulich, dass Hessen in der heute von der Vodafone Stiftung und dem Philologenverband in Berlin vorgelegten Allensbach-Umfrage zur Einstellung der Bevölkerung zur Schul- und Bildungspolitik so gut abschneidet. Die Schulpolitik der Landesregierung belegt bundesweit den 2. Platz. Das [...]
31.03.2010

Einfacheres Steuerrecht

Als wichtigen Impuls in der Diskussion um eine Steuerreform bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die heute vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar und von CDU und FDP vorgestellten Vorschläge für eine Steuervereinfachung. „Unsere Vorschläge lenken [...]
30.03.2010

Länderfinanzausgleich

"Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht und setzt zu wenig Anreize für finanzschwache Länder, die eigene Situation zu verbessern. Die hessische FDP strebt daher gemeinsam mit den anderen Geberländern eine zeitnahe Veränderung des LFA an. Sollte dies im Konsens [...]
30.03.2010

Landeshaushalt

„SPD, Grüne und Linke sind seit Jahren immer schnell dabei, sich mit inszenierten Aufschreien zu Wort zu melden, wenn es um die Verschuldung des Landes Hessen geht. Die Realität ist für jeden klar erkennbar: Der Finanzminister muss im Angesicht der [...]
26.03.2010

Eckdaten für den neuen Hochschulpakt 2011-2015

„Das Angebot des Landes an die Hochschulen für einen neuen Hochschulpakt gibt Planungssicherheit in schwieriger Zeit. Der neue Pakt soll für 5 Jahre gelten und gibt Gewissheit in einer Zeit, in der sich andere Bereiche über eine solche Sicherheit freuen [...]
26.03.2010

Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen fordern nach der gestrigen Beschlussfassung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag deutliche Nachbesserungen. „Unser Ziel ist es, Anbietern, Nutzern und besonders Eltern mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein praxistaugliches und transparentes Instrument an die Hand zu geben, das [...]
26.03.2010

Equal Pay Day

„Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt noch immer deutlich weniger als Männer. Aus unserer Sicht müssen daher Wirtschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass die Benachteiligung von Frauen ein Ende hat. Daher setzen wir Liberale uns für eine umfassende Steuerreform, [...]