UKGM
BÜGER: Privatisierung war und bleibt der richtige Schritt: Lösungen finden, statt falsche Erwartungen wecken.
Kommunaler Schutzschirm
NOLL: Großes Interesse an Schutzschirm bestätigt den Kurs der Landesregierung„Mit dem Kommunalen Schutzschirm hat die Regierung finanzschwachen Kommunen ein konkretes Angebot unterbreitet, sie in ihrem Konsolidierungsprozess zu unterstützen.“
Jagdrecht
SÜRMANN: Europäisches Urteil erkennt deutsches Reviersystem eindeutig an – Grüne haben nichts verstandenDass eine grüne Stadtparlamentarierin das Hessische Jagdgesetz in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs als veraltet auslegt, ist eine Zumutung.
Schallschutz
Müller: Stadt Frankfurt soll FRAPORT-Dividende und Teil der Gewerbesteuer in Lärmminderung investierenAls Anteilseigner und Empfänger der Gewerbesteuer profitiert die Stadt Frankfurt finanziell erheblich vom Flughafen.
Beihilfeverordnung
BLECHSCHMIDT/BAUER: Hoher Standard bei Beihilfeversorgung für unsere Beamten bleibt uneingeschränkt erhalten – Kürzungsforderungen der Opposition wird nicht entsprochen
Fiskalpakt
NOLL: Fiskalpakt ist wichtiger Schritt in Richtung ausgeglichene öffentliche HaushalteWir begrüßen die Einigung zum Fiskalpakt, da somit in Europa das fortgesetzt wird, was Liberale mit der Schuldenbremse in Bund und Land als Ziel schon durchgesetzt haben – nämlich ausgeglichene öffentliche [...]
Schulpolitik
DÖWELING: FDP-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Kultusministerin zu Änderungen bei G8 – Qualitätsoffensive kommt
Marktwirtschaftliche Industriepolitik
KRÜGER: Grundlage unserer Wirtschaft ist die IndustrieDie Industrie in Hessen ist der Motor für Innovationen.
Altersarmut
MICK: Statt Mindestrenten brauchen wir effiziente vielschichtige HandlungsansätzeAltersarmut ist ein Problem, das unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren aufgrund der notwendigen Rentenanpassungen beschäftigen muss.
UKGM
DR. BÜGER: Privatisierung gestalten, aber nicht grundsätzlich in Frage stellenDie Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hat nach Aussagen des Wissenschaftsrates dafür gesorgt, dass sich die baulichen Rahmenbedingungen für die klinische Forschung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau verbessert hat.
Residenzpflicht
GREILICH: Aufhebung der Residenzpflicht begrüßenswertDie FDP-Fraktion begrüßt die Initiative des Ministers des Innern und für Sport, die guten Erfahrungen mit der weitgehenden Lockerung der Residenzpflicht in anderen Bundesländern auch in Hessen zu nutzen
Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“
NOLL: Versuch der Opposition, Untersuchungsbericht zu einem großen Skandal aufzublasen, ist endgültig gescheitert
Kinderbetreuung
ROCK: Niemand wird aus der Verantwortung entlassenGemeinsam müssen Land, Kommunen und Träger von Kindertageseinrichtungen der Aufgabe gerecht werden, nicht nur mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu schaffen, sondern auch die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.
Wirtschaftliche Entwicklung
MÜLLER: Hessen boomt - Strukturpolitik der Landesregierung schafft beste Rahmenbedingungen für die WirtschaftHessen boomt. Das ist zuallererst dem Fleiß der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Einsatz der Selbständigen und Unternehmer zu verdanken.
Oppositionspolitik
GREILICH: Joseph Martin Fischer wäre das nicht passiert: Grüne Oppositionspolitik verliert sich in kruden InszenierungenDass die Grünen sich größte Mühe geben, die offensichtlichen Erfolge dieser funktionierenden Regierung klein zu reden, ist nachvollziehbar.