Meldungen

Die FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat nach Abschluss ihrer Beratungen dem Landtagspräsidenten folgende Personen für den Untersuchungsausschuss 18/3 benannt:

DÖWELING: Regelung für Digitalisate gelungen – keine Kriminalisierung der Lehrerinnen und Lehrer mehr!

GREILICH: Wirksame Kontrolle und kontinuierliche Verbesserung statt Oppositionsgetöse

DR. BLECHSCHMIDT: Landesstiftung arbeitet erfolgreich für den hessischen Gemeinsinn

GREILICH: Islamischer Religionsunterricht in Hessen – Im Schuljahr 2013/14 geht es los

VON ZECH: Kommunen sollen über sarglose Bestattungen entscheiden könnenFür uns ist es ein notwendiger Schritt zu mehr Integration, dass jeder sich grundsätzlich so bestatten lassen darf, wie es seiner Weltanschauung entspricht.

ROCK: Land investiert 117,5 Mio. € mehr in die Kinderbetreuung – effektive Anreize durch Qualitätspauschale

Dr. Christean Wagner und Wolfgang Greilich: „SPD und Grüne haben sich von Linkspartei unter Druck setzen lassen“ – „Erfolgreiches Projekt darf nicht kaputtgeredet werden“

DR. BLECHSCHMIDT: Dienstrechtsmodernisierung stellt entscheidende Weichen für künftige Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Hessen

DR. BLECHSCHMIDT: Mietrechtsnovelle schützt Rechte privater Vermieter und wahrt sozialen Charakter der bundesdeutschen GesetzgebungDie von privaten Vermietern angebotenen Wohnungen stellen mehr als 60 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes dar.

SÜRMANN: Waldgesetz gewährleistet gerechten Ausgleich aller Interessen – Hessischer Wald leistet unschätzbaren Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz

MÜLLER: Justizministerkonferenz bringt unter Leitung Hessens Zukunftsthemen auf den Weg

GREILICH: Verbot verdrängt kein Gedankengut – Extremistische Gesinnungen müssen auch in Hessen weiter politisch bekämpft werdenDas geplante NPD-Verbotsverfahren ist und bleibt der falsche Weg – darüber besteht unter den hessischen Liberalen kein Zweifel.

MÜLLER: 38 Mio. Euro zusätzlich für den Straßenbau sind positives Signal für hessische Bauprojekte

NOLL: Haushaltskonsolidierung hat höchste Priorität - Opposition versagt auf ganzer Linie