Meldegesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Datenschutz muss weiter gestärkt werden – Bundeslösung wünschenswert, aber auch eigene hessische Regelung denkbar
Inklusion
DÖWELING: Weiterentwicklung des inklusiven Unterrichts gewährleistet individuelle Förderung
UKGM
DR. BÜGER: Exzellente Forschung und Patientenversorgung am UKGM darf nicht schlecht geredet werden – Probleme der Vertragsgestaltung in Ruhe lösenAus Sicht der FDP-Fraktion bleibt die Privatisierung grundsätzlich der richtige Schritt.
Haushalt 2013/14
GREILICH/ROCK: Hessen setzt Konsolidierungskurs fort – Haushalt mit klarer Ausrichtung auf Bildung, Infrastruktur und Familie Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 werden wir unserem erklärten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts einen entscheidenden Schritt näher kommen.
ÖPNV
MÜLLER: Vorwürfe der Opposition haltlos – ÖPNV-Zuschüsse auf Rekordniveau„Wir Liberale setzen uns für die Stärkung des ÖPNV und für ein umfassendes Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen ein."
Islamischer Religionsunterricht
MICK: Grünes Licht für beide Antragsteller – Weiterer Schritt zur Umsetzung Islamischen Religionsunterrichts in Hessen.
UKGM
BÜGER: Privatisierung war und bleibt der richtige Schritt: Lösungen finden, statt falsche Erwartungen wecken.
Kommunaler Schutzschirm
NOLL: Großes Interesse an Schutzschirm bestätigt den Kurs der Landesregierung„Mit dem Kommunalen Schutzschirm hat die Regierung finanzschwachen Kommunen ein konkretes Angebot unterbreitet, sie in ihrem Konsolidierungsprozess zu unterstützen.“
Jagdrecht
SÜRMANN: Europäisches Urteil erkennt deutsches Reviersystem eindeutig an – Grüne haben nichts verstandenDass eine grüne Stadtparlamentarierin das Hessische Jagdgesetz in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs als veraltet auslegt, ist eine Zumutung.
Schallschutz
Müller: Stadt Frankfurt soll FRAPORT-Dividende und Teil der Gewerbesteuer in Lärmminderung investierenAls Anteilseigner und Empfänger der Gewerbesteuer profitiert die Stadt Frankfurt finanziell erheblich vom Flughafen.
Beihilfeverordnung
BLECHSCHMIDT/BAUER: Hoher Standard bei Beihilfeversorgung für unsere Beamten bleibt uneingeschränkt erhalten – Kürzungsforderungen der Opposition wird nicht entsprochen
Schulpolitik
DÖWELING: FDP-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Kultusministerin zu Änderungen bei G8 – Qualitätsoffensive kommt
Marktwirtschaftliche Industriepolitik
KRÜGER: Grundlage unserer Wirtschaft ist die IndustrieDie Industrie in Hessen ist der Motor für Innovationen.
Altersarmut
MICK: Statt Mindestrenten brauchen wir effiziente vielschichtige HandlungsansätzeAltersarmut ist ein Problem, das unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren aufgrund der notwendigen Rentenanpassungen beschäftigen muss.
UKGM
DR. BÜGER: Privatisierung gestalten, aber nicht grundsätzlich in Frage stellenDie Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hat nach Aussagen des Wissenschaftsrates dafür gesorgt, dass sich die baulichen Rahmenbedingungen für die klinische Forschung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau verbessert hat.