Kinderförderungsgesetz

René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zur heutigen Pressekonferenz von DGB und Verdi zum Hessischen Kinderförderungsgesetz: „Leider zeigte sich auch heute wieder, dass viele Kritiker das Hessische Kinderförderungsgesetz offensichtlich im Detail kaum kennen. Dies ist insbesondere bedauerlich, da die zum Teil widersprüchliche Kritik immer wieder zur Verunsicherung von Eltern und Erziehern führt. Wir nehmen diese Verunsicherung ernst und werden uns auch bei der anstehenden Anhörung zum Kinderförderungsgesetz bemühen, offene Fragen zu beantworten und für Klarheit zu sorgen. Bis heute konnte niemand, auch nicht Verdi oder DGB, stichhaltig erklären, warum 117,5 Millionen Euro mehr im System zu Verschlechterungen führen sollen. Fakt ist jedoch, dass wir die Rechte der Eltern gestärkt haben, deutlich mehr in die Zukunft unserer Kinder investieren und das Geld zukünftig den Kindern folgt.“

Rock weiter:

„Viele der Kritikpunkte beruhen generell auf falschen Annahmen oder auf einer verkürzten Darstellung. Dies betrifft beispielsweise die möglichen Gruppengrößen von bis zu 16 Kindern im U3-Bereich. Dies ist zwar theoretisch möglich, wird aber praktisch keine Rolle spielen. Man benötigt nämlich nicht nur 16 Zweijährige zum Bilden dieser Gruppe, sondern zusätzlich auch statt 2 Fachkräften 3,2. Welche Einrichtung verschlechtert seine Standards derart, wenn es hierfür auch noch eine Fachkraft mehr braucht und die Eltern informieren muss? Größere Gruppen sind nach dem Kinderförderungsgesetz im Einzelfall möglich, aber durch den erhöhten Fachkräftebedarf uninteressant.

Wir werden mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz weder die Gruppen vergrößern, noch flächendeckend unqualifiziertes Personal in den Kindertageseinrichtungen haben. Wir werden aber sehr wohl erstmals Qualität fördern und das Geld dorthin geben, wo auch tatsächlich die Kinder sind. Die Kinderbetreuung in Hessen ist gemeinsame Aufgabe des Landes und der Kommunen. Das Land wird seinen Anteil an dieser Förderung ab 2014 spürbar erhöhen, das wird auch in den einzelnen Einrichtungen zu spüren sein.“