Länderfinanzausgleich

„Heute ist die Stunde der Wahrheit für Thorsten Schäfer-Gümbel. Er muss die Frage beantworten, ob er mehr Genosse oder mehr Hesse ist. Denn wer sich aus parteipolitischem Kalkül gegen die Klage des Landes Hessen stellt, der schadet aktiv den Hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, in der heutigen Landtagsdebatte zum Länderfinanzausgleich.

„Die Verhandlungen über eine Reform der geltenden Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich sind gescheitert. Dreizehn Nehmerländer hatten kein Interesse gezeigt, Änderungen am bestehenden System herbeizuführen. Dabei hatten die drei Geberländer großes Engagement gezeigt, auf die Nehmerländer zuzugehen. Ein Weiterverhandeln bis zum Sankt Nimmerleinstag wäre zum Schaden aller hessischen Bürger gewesen“, so Greilich weiter, der fortfuhr:

„Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht, intransparent und leistungsfeindlich. An welchen Stellen der Länderfinanzausgleich verfassungswidrig ist, hat die FDP-Fraktion in verschiedenen Gutachten aufgezeigt. So entbehrt beispielsweise die höhere Gewichtung der Einwohner der Stadtstaaten (sog. „Einwohnerveredlung“) jeglicher tragfähiger Rechtfertigung. Die Hauptstadtfunktion Berlins kann nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs sein. Der Ansatz der Gemeindefinanzkraft ist mit 64 % zu hoch. Die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen wird dabei nur unzureichend berücksichtigt. Schließlich stellen die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen die komplette Rangfolge der Bundesländer auf den Kopf. Während Hessen vor dem bundesstaatlichen Finanzausgleich auf einem Spitzenplatz liegt, fällt man nach allen Ausgleichzahlungen auf den 14. Platz zurück.

Die verschiedenen Stufen des Länderfinanzausgleichs sind nicht aufeinander abgestimmt und verletzen damit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz der Folgerichtigkeit. Wie ein reformierter Finanzausgleich aussehen kann, hat die FDP-Fraktion ebenfalls in einem Gutachten vorgestellt. Unser Modell führt zu deutlich mehr Finanzautonomie der einzelnen Länder und damit zu einem gerechteren, transparenteren und leistungsfreundlicheren System. Ein Aufschieben der Reform ist deshalb nicht mehr vertretbar. Die Klage ist der einzig mögliche und richtige Schritt. Diejenigen, die sich gegen eine Reform des bestehenden Systems wenden, müssen sich bewusst sein, wie außerordentlich schädlich dieses Verhalten für die hessischen Bürger ist“, so Greilich.