Verkehrspolitik
MÜLLER: Politikstil der Grünen immer schäbiger – kein Zusammenhang zwischen Geschwindigkeitsbegrenzung und Zahl der Verkehrstoten
„Der Vorwurf der Grünen, die Politik trage zumindest indirekt die Verantwortung für die Verkehrstoten in Hessen, ist ungeheuerlich und auf das Schärfste zurückzuweisen. Solche Anschuldigungen sind offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet und ein Zeichen für den immer mieseren Stil der Opposition. Nach dieser Logik wäre beispielsweise in Rheinland-Pfalz Rot-Grün für die auch dort gestiegene Zahl der Verkehrstoten verantwortlich“, erklärte Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Müller:
„Einen Nachweis dafür, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zu einer Senkung der Zahl der Verkehrstoten führt, haben die Grünen mit ihrer unseriösen Argumentation nicht erbracht. Fakt ist hingegen, dass es 2012 sogar fünf Verkehrstote auf Autobahnen weniger als im Jahr zuvor gegeben hat. Außerdem hat sich die Zahl der Verkehrstoten im Verlauf der letzten zehn Jahre mehr als halbiert. Dies entspricht den Vorgaben der EU-Verkehrssicherheitspolitik, die weder im Bundesdurchschnitt noch von der Mehrzahl der Länder wie beispielsweise Rheinland-Pfalz erfüllt wurden.
Statt auf Verbote setzen wir zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf die drei Faktoren „Mensch“, „Infrastruktur“ und „Fahrzeugtechnik“. Die zunehmenden Verbesserungen im Bereich der Fahrerassistenzsysteme, aber auch die ersten Tests von Fahrzeugkommunikationssystemen zeigen für uns die richtige Richtung auf. Auch Verkehrsleitsysteme, die im richtigen Moment die richtige Verkehrsleitung übernehmen, können ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Auf Autobahnen können außerdem beispielsweise Rüttelstreifen das Abkommen von der Fahrbahn verhindern und Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Falschfahrer zu reduzieren. Im Bereich der besonders gefährdeten Landstraßen können zusätzliche Überholspuren in gefahrgeneigten Bereichen oder andere Schutzeinrichtungen ein Mittel zur Senkung der Verkehrstoten sein.
In ihrem ideologischen Kampf gegen die Autos verlieren die Grünen immer mehr den Überblick. Die größte Zahl der Unfälle mit Todesfolge passieren auf den Landstraßen und hier gibt es bereits lange eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Wir arbeiten weiter an der Verbesserung der Verkehrssicherheit, damit die Zahl der Verkehrstoten und auch -verletzten insgesamt und auch in Hessen sinkt.“