Kontrollgebühren

04.03.2013

SÜRMANN/DÖWELING: FDP-Fraktion Hessen gegen Drangsalierung legaler Waffenbesitzer, insbesondere auch der Jäger – Kontrollgebühren der Kommunen nur lästiges Übel der Gesetzgebung

Eine Meldung in der Fachpresse ( Wild und Hund, Ausgabe 4. Februar 2013, S. 64), aus dem Zusammenhang gerissen, ist Anlass für den jagdpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Frank Sürmann MdL, nebst seinem Stellvertreter Mario Döweling MdL und dem Kasseler FDP-Stadtverordneten Heinz Gunter Drubel klar zu stellen:

„Wir sind grundsätzlich gegen die Erhebung von Kontrollgebühren bei anlasslosen Kontrollen von Waffenaufbewahrung. Wenn der Bund meint, durch die damalige Verschärfung des Waffengesetzes anlässlich des Amoklaufes von Winnenden, über die Kommunen solche Kontrollen durchzuführen lassen zu müssen, soll er den Kommunen die entstehenden Kosten auch ersetzen, statt die Kommunen wieder auf den Kosten sitzen zu lassen. Wir sperren uns nicht gegen solche Kontrollen, meinen aber, dass die Bekämpfung der illegalen Waffen in Deutschland Priorität haben muss.“

„Wenn die Stadt Kassel die Aufgabe wahrnehmen muss, ist sie gezwungen die Kontrollierten angemessen zur Kasse zu bitten, nicht aber in Höhe von 150 € wie die Stadt Kassel plante. Ich bin froh es bei 65 € pro Kontrolle halten zu können, fordere aber auch die Kollegen der Bundestagsfraktion auf, den Kommunen die Kosten zu ersetzen, damit wir diese Ungerechtigkeit gegenüber den Kontrollierten aufheben können“, so Drubel abschließend.