Abgeordnetennebeneinkünfte

„Für die FDP-Fraktion ist eine Offenlegung von Nebeneinkünften für Abgeordnete, die analog zu der jüngst im Bundestag vereinbarten, neuen Stufenregelung erfolgen könnte, gewollt. Ein entsprechender Vorschlag wurde auch bereits am vergangenen Dienstag seitens der Regierungskoalition gegenüber den anderen Fraktionen von den parlamentarischen Geschäftsführern der CDU und FDP kommuniziert. Auch weitergehende und grundsätzliche Gesprächsbereitschaft wurde signalisiert“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.

Dr. Blechschmidt erklärte weiter:

„Von den Grünen wurde dies alles abgelehnt, sogar das Führen weiterer Gespräche. Mit Bedauern musste von CDU und FDP zur Kenntnis genommen werden, dass die Grünen gar nicht daran interessiert sind, hierüber mit den anderen Fraktionen zu verhandeln, um gegebenenfalls einen gemeinsamen Entwurf im Landtag einzubringen.“

„Dass die Oppositions-Grünen nun mit großem Brimborium und Pressekonferenzen eigene Vorschläge, die den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Linken unbekannt sind, ankündigen, ist selbstverständlich ihr gutes Recht, zeugt aber von wenig Stilbewusstsein und lässt vermuten, dass es hier wieder einmal mehr um Wahlkampf gehen soll, als darum, einen auf breiter Basis stehenden, sachorientierten Konsens anzustreben, wie es in der Regelung von Abgeordnetenfragen eigentlich in diesem Hause immer gute Praxis gewesen ist“, so Blechschmidt.

„CDU und FDP werden jetzt ihrerseits gemeinsam ihre Überlegungen formulieren und dann einen GE erarbeiten“, kündigte Blechschmidt an.