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„Wir setzen uns in Hessen für faire Arbeitsbedingungen und für ein konsequentes Vorgehen bei Verstößen gegen gesetzlichen Vorgaben ein. Da wir großen Wert auf die Interessen und Belange von Arbeitnehmern legen, begrüßt die FDP-Fraktion die Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Leiharbeitsfirma zu überprüfen. Diese Prüfung und die möglichen Konsequenzen dürfen jedoch nur auf der Grundlage von Fakten beruhen und sich nicht alleine auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stützen. Daher lehnt die FDP-Fraktion es ab, sich an Spekulationen zu beteiligen und wartet die angekündigte öffentliche Prüfung ab“, erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Die FDP-Fraktion spricht sich eindeutig gegen jeglichen Missbrauch und Lohn¬dumping aus. Zeit- und Leiharbeit ist zweifellos ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik, da sie Langzeitarbeitslosen und Niedrigqualifizierten einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht und Unternehmen in die Lage versetzt, zeitlich begrenzte Produktionsspitzen aufzufangen. Die Regierungsfraktionen haben mit dem Hessischen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz ein Gesetz vorgelegt, das bei öffentlichen Aufträgen die Einhaltung der tarifvertraglichen Leistungen gewährleistet. Dieses Gesetz ergänzt die bereits auf Bundesebene getroffenen Regelungen wie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Die FDP-Fraktion lehnt eine stärkere staatliche Reglementierung ab und setzt auch weiterhin auf eine funktionierende öffentliche Kontrolle. Die linke Opposition im Hessischen Landtag hat erneut mit der heutigen Diskussion bestätigt, dass für sie der Ruf nach mehr staatlicher Reglementierungswut die einzige Lösung ist. Eine solche Reglementierung ist weder für die Aufklärung, noch für die Prävention solcher Missstände förderlich.“