Mietrecht
DR. BLECHSCHMIDT: Mietrechtsnovelle stellt ausgewogenen Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern dar
Inklusion
DÖWELING: Wiesbaden als Vorbild für weitere Städte und Kommunen – inklusive Strukturen erstmals flächendeckend eingeführt
Politischer Stil
DR. BLECHSCHMIDT: Mindestmaß an Stil muss trotz Wahlkampf gewahrt bleiben – Will Schäfer-Gümbel nicht durchgreifen?
Hygieneampel
SÜRMANN: Verpflichtende Hygieneampel ist weder Gütesiegel noch Wettbewerbselement
UKGM
DR. BÜGER: Vereinbarung ist Fundament für die Zukunftssicherung des UKGM – Privatisierung war und bleibt der richtige Schritt
Ehrenamt
DR. BLECHSCHMIDT: Ehrenamt muss im Vordergrund stehen - Wahlkampf-Getöse hilft Verbänden nicht weiter
Länderfinanzausgleich
GREILICH: Neugliederung der Bundesländer als Alternative zu Reform des Länderfinanzausgleichs – Nehmerländer müssen sich entscheiden
Griechenland-Hilfe
FRITZ-WILHELM KRÜGER: Hilfe zur Selbsthilfe - Hessen unterstützt Griechenland mit langfristigen Kooperationen und Hilfsprojekten
Twitter-Panne
DR. BLECHSCHMIDT: Schäfer-Gümbel und der mysteriöse Mister Chain - Wer „Experte“ sein will, muss sauberer arbeiten
Aktuelle Stunde der SPD und Linken
DÖWELING: Schulqualität und Schulprofil müssen bei der Entscheidung über G8 und G9 im Vordergrund stehen
Finanzpolitik
NOLL: Die Debatte Steuerehrlichkeit zeigt, wie weltfremd die SPD ist. Die SPD macht weiter mit blankem Aktionismus zum Thema Steuerehrlichkeit von sich reden.
80. Jahrestag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten
DR. BLECHSCHMIDT: Mahnende Erinnerung an nationalsozialistische Gräueltaten – Verpflichtung, Demokratie und Freiheitsrechte zu verteidigen
Breitbandausbau
LENDERS: Hessen liegt beim Ausbau des Breitbands vorn. Beim Ausbau des schnellen Internets ist Hessen unter den Flächenländern besonders erfolgreich.
40. Datenschutzbericht
GREILICH: Erster umfassender Datenschutzbericht. Mit dem 40. Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz liegt nunmehr erstmals ein Gesamtbericht über den öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutz aus einer Hand vor.
Kommunaler Finanzausgleich
NOLL: Schwarz-gelbe Reform des Kommunalen Finanzausgleichs stärkt ländlichen Raum. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) reformieren.