Agrarpolitik
SÜRMANN: Stärkung der Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte
Gesundheitsversorgung
ROCK: Landesregierung wird ihrer Aufgabe gerecht – in Hessen wird es auch weiterhin eine bedarfsgerechte, hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung geben
Kinderförderungsgesetz
ROCK/MICK: Anhörung zum Kinderförderungsgesetz – Viele Missverständnisse konnten ausgeräumt werden
Tourismus
LENDERS: FDP-Wirtschaftspolitiker wollen deutsche Tourismuswirtschaft weiter stärken
Internationaler Weltfrauentag
ROCK: Weltfrauentag, viel für die Rechte der Frauen erreicht – FDP setzt sich für Verbesserung der Chancengleichheit ein
EU-Konzessionsrichtlinie
LENDERS: Qualitativ hochwertige Wasserversorgung muss sichergestellt werden
Genossenschaften
MÜLLER: Genossenschaften sind liberales Erfolgsmodell
Biblis
GREILICH: „Verhalten der Opposition ist heuchlerisch und verantwortungslos – Kernkraft-Moratorium war breit getragen und nach bestem Wissen umgesetzt“
Dienstrecht
DR. BLECHSCHMIDT: Überwiegend positive Anhörung bestätigt Koalitionsentwurf zur Dienstrechtsmodernisierung
Kinderförderungsgesetz
ROCK: Kinderförderungsgesetz bringt mehr Qualität – Anzuhörende waren sich einig über bessere finanzielle Ausstattung der hessischen Kitas
Magdeburger Abhörskandal
MÜLLER: Fragen wurden im Ausschuss beantwortet - Aufklärung über Verantwortung der Justiz muss über Magdeburg erfolgen
Wahltermin
DR. BLECHSCHMIDT: Gemeinsamer Wahltermin stärkt Demokratie – Grüne hielten Zusammenlegung selbst für „interessante Idee“
Hells Angels-Verbot
GREILICH: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Linie der Hessischen Landesregierung
Verkehrspolitik
MÜLLER: Politikstil der Grünen immer schäbiger – kein Zusammenhang zwischen Geschwindigkeitsbegrenzung und Zahl der Verkehrstoten
Kontrollgebühren
SÜRMANN/DÖWELING: FDP-Fraktion Hessen gegen Drangsalierung legaler Waffenbesitzer, insbesondere auch der Jäger - Kontrollgebühren der Kommunen nur lästiges Übel der Gesetzgebung