Gesundheitsversorgung

René ROCK, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zum Thesenpapier der Opposition zur Zukunft der kommunalen Krankenhäuser: „Die Landesregierung ist heute bereits auf einem guten Weg, schrittweise eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung zu ermöglichen. Dabei steht die bedarfsgerechte, hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Bereits heute verfügen die Patienten über eine Vielzahl an Indikatoren, die es ihnen ermöglichen, ein geeignetes Krankenhaus zu wählen. Diese Rechte wurden durch das Patientenrechtegesetz noch einmal gestärkt. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde zum Anfang des Jahres eine bedarfsgerechte, ambulante medizinische Versorgung auf den Weg gebracht, so dass der Vorwurf der Grünen, es gäbe keine Konzepte, schlicht ins Leere läuft.“

ROCK weiter:

„Die Landesregierung hat mit ihrem Konzept zur Krankenhaus-Holding den Kommunen ein Angebot gemacht, wie sie die Schieflage ihrer Kliniken in den Griff bekommen können. Ob dieses Angebot angenommen wird, liegt allein bei den Trägern der kommunalen Krankenhäuser. Eine Alternative ist und bleibt auch weiterhin die Privatisierung der Kliniken, denn die privaten Klinikbetreiber haben in Hessen gezeigt, dass sich Wirtschaftlichkeit und Qualität nicht ausschließen. Bei der Umsetzung der kommunalen Klinik-Holding darf es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in der Krankenhauslandschaft kommen. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt darüber hinaus, dass durch dieses Konzept die Trägervielfalt in Hessen erhalten bleibt.“