Wahltermin

„Wir Liberale begrüßen es, dass das Hessische Kabinett gestern den 22. September 2013 offiziell als Termin für die Landtagswahlen festlegt hat. Da die Landtagswahl damit am gleichen Tag stattfindet wie die Bundestagswahl, ist mit einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung zu rechnen. Dass der entscheidende Vorteil einer Zusammenlegung der Wahltermine somit in einer Stärkung der demokratischen Legitimation des hessischen Parlaments durch eine höhere Wahlbeteiligung liegt, scheint der Opposition hingegen völlig egal zu sein. Statt sich endlich um politische Inhalte zu kümmern, beschäftigen sich die Oppositionsvertreter unaufhörlich mit dem Wahltermin. Dieses Verhalten ist umso unverständlicher, wenn man bedenkt, dass die Grünen selbst einst eine Zusammenlegung der Wahltermine als „interessante Idee“ bezeichnet haben“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.