Kinderförderungsgesetz

08.03.2013

ROCK/MICK: Anhörung zum Kinderförderungsgesetz – Viele Missverständnisse konnten ausgeräumt werden

René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt im Nachgang der gestrigen Anhörung: „Alle kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Landesregierung bei dem eingeschlagenen Weg zur kindbezogenen Förderung. Dabei wurde gestern deutlich, dass wir uns nicht mit unserem Gesetz verstecken müssen. Alle kommunalen Vertreter waren sich einig, dass sie durch das Hessische Kinderförderungsgesetz mehr Geld erhalten werden. Darüber hinaus haben die anwesenden Kommunen und kreisfreien Städte versichert, dass weder Standards noch Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung verschlechtert werden. Nun müssen wir schauen, was wir auf der Grundlage der Anhörung ändern. Wir nehmen die Ängste und Befürchtungen der Eltern und Erzieher ernst. Die gestrige Anhörung hat gezeigt, dass in einer sachlichen Diskussion viele Missverständnisse und Desinformationen aus der Welt geschafft werden können. Wir haben damit ein weiteres Mal gezeigt, dass es uns um die Sache geht und nicht allein darum uns bei Demonstrationen in den Mittelpunkt zu stellen. Unser Mittelpunkt aller Überlegungen sind und bleiben die hessischen Kinder und Eltern.“

Hans-Christian MICK, Mitglied des Sozialpolitischen Ausschuss und integrationspolitischer Sprecher sagt weiter:

„Den Regierungsfraktionen war es wichtig die Unterschriften gegen das Hessische Kinderförderungsgesetz entgegen zu nehmen. Hierfür sind wir extra aus der Anhörung gegangen, die noch bis spät in den Abend hineinging. Die Regierungsfraktionen nehmen alle Ängste und Befürchtungen ernst, sind aber weiter der Auffassung, dass die kindbezogene Förderung richtig ist. Besonders erfreulich war die Ankündigung der kommunalen Spitzenverbände und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, dass sich die „Rahmenvereinbarung Integrationsplatz“ auf einem guten Weg befindet. Somit wird die Integration von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten weiter gestärkt, da nun auch der U3-Bereich einbezogen wird. Dies ist eine Erkenntnis der gestrigen Anhörung, die nun hoffentlich auch an die Eltern und ErzieherInnen transportiert wird. Sicherlich führt eine Änderung in der Förderstruktur immer zu Verunsicherung, allerdings haben wir mit 424,5 Mio. € immer noch gute Argumente für das Hessische Kinderförderungsgesetz. Gestern wurde deutlich: Mehr Geld für die Kinderbetreuung, keine Standards werden gesenkt und Öffnungszeiten werden nicht verkürzt!“