EU-Konzessionsrichtlinie

„Der Wirtschaftsausschuss hat in der heutigen Sitzung einen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen, der sich dafür ausspricht, dass die Entscheidung, wie die Wasserversorgung der Menschen sicher gestellt wird, auch weiterhin bei den Kommunen liegen soll. Es ist erfreulich, dass sich die Oppositionsparteien von SPD und Grünen den Vorschlägen der Regierungsfraktionen angeschlossen haben und man sich auf einen gemeinsamen Kurs verständigen konnte, der die Position der Landesregierung in ihrem Handeln unterstützt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jürgen LENDERS.

Weiter erklärt Lenders:

„Eine Zwangsprivatisierung durch die EU, wie von manchen behauptet, ist im geplanten Richtlinienentwurf nicht vorgesehen und wird auch von uns klar abgelehnt. Die Entscheidung, wie die Kommune die kommunale Daseinsvorsorge sicher stellt, ob durch Stadtwerke, Eigenbetriebe oder private Anbieter, muss auch künftig bei der Kommune selbst liegen. Die Landesregierung hat sich deshalb bereits im Vorfeld der Debatte um die Geplante Richtlinie dafür eingesetzt, dass der Wasserbereich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten wird. Dies ist bislang nicht gelungen.

Sicher ist aber auch, dass es bisher keine klaren und transparenten Verfahren gab, die eine faire Ausschreibung ermöglichten, sollten sich Kommunen für die Weitergabe der Wasserversorgung entscheiden. Diese Intransparenz, die dem Wasserverbraucher schadet, muss beseitigt werden, sei es durch die EU-Richtlinie oder nationale Gesetzgebung. Deshalb teilen wir das wettbewerbspolitische Ziel der EU, dass Kommunen Konzessionen nach einem wettbewerblichen, diskriminierungsfreien, transparenten und einheitlichen Verfahren vergeben müssen, wenn sie sich dafür entscheiden, einen externen Auftragnehmer mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Weiterhin sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der Sicherstellung der Interkommunalen Zusammenarbeit. Diese muss natürlich auch weiterhin möglich bleiben. Insofern bleibt festzuhalten, dass es erfreulich ist, dass vier Fraktionen des Hessischen Landtags gemeinsam für mehr Transparenz im Wassermarkt stehen und sich für eine hochwertige und preiswerte Wasserversorgung einsetzen.“