Magdeburger Abhörskandal

„Die Kritik an der Beantwortung der Fragen der SPD im Rechtsausschuss ist haltlos. Der hessische Justizminister hat alle Fragen mehrfach beantwortet und auch deutlich gemacht, an welchen Stellen entsprechende Auskünfte nur durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg erfolgen können. Es ist unstreitig, dass die fraglichen Vorgänge von der Staatsanwaltschaft Magdeburg veranlasst worden sind und dort die Zuständigkeit für das Verfahren liegt. Justizminister Hahn hat heute in öffentlicher Sitzung wiederholt ausgeführt, dass es keine Kontakte oder Anfragen der Staatsanwaltschaft Magdeburg an die hessische Justiz in diesem Verfahren gegeben hat. Die entsprechende Kritik von SPD und Grünen lässt sich insofern nur unter dem Kapitel Wahlkampf einordnen“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Stefan MÜLLER.

Müller erklärte weiter:

„Dass ein Journalist und Presseberichten zufolge möglicherweise auch Abgeordnetenanschlüsse im Hessischen Landtag abgehört worden sind, ist ein in der Tat unerträglicher Vorgang – sofern sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten. Dennoch ist von allen Seiten unstreitig, dass mangels Zuständigkeit der Hessischen Justiz weder eine Verantwortung des hessischen Ministers der Justiz Integration und für Europa, Jörg-Uwe Hahn, ersichtlich ist, noch eine Beteiligung oder Information der hessischen Justizbehörden durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg stattgefunden hat.

Dass es vorliegend keinerlei Anfragen an die hessischen Staatsanwaltschaften gegeben hat, und dass dies auch gemäß den rechtlichen Vorschriften über die Verfahrenshoheit weder notwendig noch üblich ist, derartige Anfragen zu tätigen, wurde auch von der Opposition inhaltlich nicht in Frage gestellt. Stattdessen flüchten sich die Oppositionsvertreter in hanebüchene Argumentationen und versuchen ein Thema aus Sachsen-Anhalt für den hessischen Wahlkampf zu nutzen. Dabei übersieht die Opposition, dass die sozialdemokratische Justizministerin Kolb in Sachsen Anhalt für die Vorgänge die alleinige politische Verantwortung trägt.“