Rahmenvereinbarung Integrationsplatz
ROCK: Zusätzliche Landesmittel müssen in die Kinderbetreuung fließen – Keine Einsparungen auf dem Rücken von Kindern mit Behinderung
Unkonventionelle Erdgasförderung
SÜRMANN: Bundeseinheitliche Regeln für Fracking dringend notwendig
Transplantationsgesetz
ROCK: Vertrauen neu aufbauen – Mehr Transparenz bei der Entnahme und Vergabe von Organen
Beamtenbesoldung
DR. BLECHSCHMIDT: Unser Wort gilt! Beamtenbesoldung verabschiedet
Brand- und Katastrophenschutzgesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Brand- und Katastrophenschutz modern aufstellen – neue Technologien nutzbar machen
Mittelstandsfreundliche Vergabe
LENDERS: Vergabe muss weiterhin ohne unnötige Bürokratie und nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen
Haushaltspolitik
NOLL: Hessen profitiert von höheren Steuereinnahmen – Haushaltskonsolidierung muss konsequent weitergeführt werden
Gutachten der Wirtschaftsweisen
GREILICH: Deutliche Warnung der Wirtschaftsweisen an potentielle Koalitionäre - Ministerpräsident Bouffier muss im Interesse Hessens verhandeln
Salafismus an Schulen
GREILICH: Bildung und Präventionsarbeit sind die besten Mittel gegen extremistische Anwerbeversuche an Schulen
U3-Betreuung
ROCK: U3-Ausbau geht weiter – Versorgungsquote steigt auf fast 38 Prozent in Hessen
Gedenken an Reichspogromnacht vor 75 Jahren
GREILICH: Der Opfer gedenken und Lehren für Zukunft ziehen – Aktive Erinnerungskultur für Liberale von entscheidender Bedeutung
Mietpreisbremse
DR. BLECHSCHMIDT: Investitionen fördern statt Angebot verknappen – Mietpreisbremse wird keine Verbesserung auf hessischem Wohnungsmarkt bewirken
Brand- und Katastrophenschutzgesetz
GREILICH: KATWARN ermöglicht lagebezogene und zeitnahe Unterrichtung der Bürger über Gefahren – Überwiegende Zustimmung der Anzuhörenden
Agrarpolitik
Heidel: Sinnvolle Umsetzung der GAP-Reform auf nationaler Ebene: Keine übermäßige Schwächung der ersten Säule – Greening-Flächen zweckmäßig nutzen!
Energiepolitik
ROCK: Strompreise endlich bremsen - Überholtes EEG-Fördersystem abschaffen