EEG-Ausnahmen

„Der unkontrollierte Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einer Belastung für Verbraucher und Industrie. Deutschland hat inzwischen die zweithöchsten Strompreise nach Dänemark und auch bei den Industriestrompreisen liegen wir doppelt so hoch, wie beispielsweise die USA. Diese Situation hat zur Folge, dass Neuansiedlungen in Deutschland nicht mehr erfolgen und bestehende Industriebetriebe zunehmend über eine Verlagerung nachdenken. In Hessen sind aktuell nur 135 Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit. Um dem Industriestandort Hessen nicht unnötig zu schaden, muss diese Befreiung auch erhalten bleiben“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch, der auch Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Energie ist, erklärte weiter:

„Das EEG bringt nach einer Studie, die der Bundestag in Auftrag gegeben hat, keine Innovationen und leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz. Die Energiewende steckt bereits nachweislich in der Sackgasse. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für steigende Strompreise und Windparks auf hessischen Höhenzügen und Wäldern schwindet täglich. Und all diese Tatsachen können nur zu einer Schlussfolgerung führen: Das EEG muss möglichst schnell abgeschafft werden. Denn erneuerbare Energien müssen sich nach mehr als einem Jahrzehnt massiver Subventionen zukünftig endlich am Markt beweisen.

Es ist daher auch eine gute Nachricht für Hessens Verbraucher und Unternehmen, dass die schwarz-grüne Landesregierung gestern auf Bundesebene, mit der von ihr forcierten Änderung der Stichtagsregelung, gescheitert ist. Die Ergebnisse des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern werden jedoch nicht ausreichen, um die Energiewende zu retten. Denn anstatt weiterhin im vorhandenen System gefangen zu bleiben, müssen wir endlich aus dem gescheiterten Subventionssystem aussteigen und eine europaweite Quotenregelung einführen, die die Energiewende bezahlbar macht und klug ausgestaltet.