Asylpolitik

28.03.2014

ROCK: Land muss Bürger und Kommunen bei Aufnahme und Integration von Asylsuchenden mit Förderfonds unterstützen – FDP fordert Konzept für unbegleitete Jugendliche

„Angesichts der brisanten Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Hessen stehen Land und die Kommunen aktuell vor erheblichen Herausforderungen, zu deren Bewältigung es umfassende Lösungsansätze zur Eingliederung Asylsuchender bedarf. Wir halten es daher für unerlässlich, dass die hessischen Kommunen seitens der Landesregierung verstärkt bei der Aufnahme und insbesondere der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen vor Ort unterstützt werden. Zu diesem Zweck sprechen wir uns für die Einführung eines hessischen Förderfonds aus, über den unter anderem fachliche Hilfe vor Ort, Sprachkurse und andere Projekte unbürokratisch mitfinanziert werden. Von entscheidender Bedeutung ist es nach Ansicht der FDP-Fraktion jedoch, insbesondere das dringend notwendige bürgerschaftliche Engagement im Asylbereich auch unter erschwerten Bedingungen nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern noch zu verstärken, um auf diese Weise auch eine dauerhafte Unterstützung von Asylsuchenden seitens der Bevölkerung zu gewährleisten. Durch die Einrichtung eines Förderfonds wollen wir daher nicht zuletzt auch ehrenamtliches Engagement und die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger bei dieser bedeutsamen Aufgabe mit einem Anerkennungsbeitrag unterstützen“, so René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, bei der Präsentation des Antrags, den die FDP-Fraktion in der kommenden Woche in das Plenum einbringen wird.

Rock erklärte weiter:

„Aktuell droht die Zunahme der Asylbewerberzahlen, die Finanzkraft vieler hessischer Kommunen zu überfordern. Daher ist es notwendig, dass schnellstmöglich die angemessene Höhe der Kostenerstattung ermittelt und die reale Kostenentwicklung für die Kommunen dann im Landesaufnahmegesetz entsprechend berücksichtigt wird. Wir sprechen uns dafür aus, dass dies auf Basis der aktuellen Daten und vor allem unter Einbindung der Kommunalen Spitzenverbände geschieht. Zudem fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, die Sperrzeit für den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber weiter zu reduzieren und ihnen somit die Möglichkeit zu geben, so bald wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Sperrzeit sollte entsprechend von derzeit 9 Monaten auf den Zeitpunkt verringert werden, an dem das jeweilige Verwaltungsverfahren nach der Einreise abgeschlossen ist.

Insbesondere die Betreuung von unbegleiteten Jugendlichen erfährt in asylpolitischen Überlegungen bisher eine viel zu geringe Beachtung. Die FDP-Fraktion setzt sich daher dafür ein, Konzepte zu entwickeln, die eigens auf die Bedürfnisse dieser Personengruppe zugeschnitten sind. Denn unbegleitete Minderjährige, die sich oft über Monate, in vielen Fällen sogar über Jahre hinweg alleine in Hessen durchgeschlagen haben, sind in der Regel hoch motiviert, willens- und leistungsstark und sollten als Chance für unsere Gesellschaft betrachtet werden. Damit diese Jugendlichen in Schule und Beruf erfolgreich sein können, benötigen wir in Hessen für eine bestmögliche Förderung und Integration an mehreren Standorten Kompetenzzentren. Denn statt wie bisher diese Jugendlichen über ganz Hessen zu verteilen, sieht unser Konzept vor, sie in diesen Zentren optimal zu fördern, indem dort Betreuungs-, Beratungs-, Beschulungs- und Vermittlungskompetenzen gebündelt werden.“