Bannwald

31.03.2014

LENDERS: Bannwald darf nicht zum Instrument für Bermudadreieck der Landesregierung werden

„Der Bannwald wird bisher in Hessen ausreichend geschützt, da dieser nur dann aufgehoben werden kann, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern“, sagte der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass die Landesregierung mit der Änderung des Waldgesetzes eine ganz andere Absicht verfolgt. Möglicherweise soll hiermit dem grünen Bermudadreieick aus Regierungspräsidium Darmstadt und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung sowie dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Instrument an die Hand gegeben werden, wichtige hessische Infrastrukturprojekte zu blockieren. Dies hätte weitreichende negative Folgen, zumal wenn es sich nicht um Projekte von überregionaler Bedeutung handelt, denn diese sind ohnehin auch weiterhin möglich. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob regionale Schieneninfrastrukturmaßnahmen wie die Regionaltangente West durch die Gesetzesänderung ausgebremst würden.“