Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Anlässlich der heute von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Gesetzesänderung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es hat keine 70 Tage gedauert, da brechen unter Schwarz-Grün bereits die ersten wirtschaftspolitischen Dämme. Das bislang in der HGO geltende Prinzip „Privat vor Staat“ hat gewährleistet, dass Gemeinden sich nur dort wirtschaftlich betätigen, wo dies Private alleine nicht leisten können. Nun wird das Subsidiaritätsprinzip für den Bereich der Energieversorgung und den Breitbandausbau faktisch abgeschafft, die verpflichtende Beteiligung der Privatwirtschaft gestrichen. Der Staatswirtschaft wird damit Tür und Tor geöffnet. Das finanzielle Risiko tragen letztlich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Schon die Eröffnung der Möglichkeit für Kommunen im Jahr 2011 im Rahmen des Hessischen Energiegipfels, sich unter strengen Voraussetzungen unter Beteiligung von Privaten energiewirtschaftlich betätigen zu können, war für uns Liberale ein absoluter Maximalkompromiss. Trotz zahlreicher Beispiele sinnloser Investitionen und hochriskanter Auslandsgeschäfte, die belegten, dass Kommunen es eben nicht besser können als die Privatwirtschaft, schießt die Koalition mit dem Gesetzesentwurf alle Warnungen in den Wind. Wenn sich nun Kommunen in der Hoffnung auf das schnelle Geld auf das Parkett von Wirtschaftsspekulationen begeben, wird dies nicht absehbare finanzielle Folgen haben.

Auch mit der Regelung zum Breitbandausbau wird der bisher so erfolgreich vorangetriebenen Ausbaustrategie in Hessen ein Bärendienst erwiesen. Wenn sich die Kommunen nun die „Filetstücke“ herausnehmen können, wird kein privater Anbieter mehr Anreiz haben, den verbleibenden ländlichen Raum zu versorgen. Die schwarz-grüne Koalition wird letztlich eine massive Verschlechterung der Aussichten vieler Menschen in ländlichen Regionen zu vertreten haben, schnelles Internet zu bekommen.“