NSU-Kommission

„Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat die Versäumnisse der Behörden auf Bundes-, aber auch auf Landesebene, umfassend aufgearbeitet. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg ist es dort gelungen, einen Katalog mit 47 Empfehlungen aufzustellen, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern und zu verhindern, dass sich die Fehler bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden nie wieder wiederholen. Deshalb sollten wir auch in Hessen die Empfehlungen zügig umsetzen. Für politische Profilierung eignet sich dieses ernste Thema in keinem Fall!“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH. Greilich weiter: „Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass die Landesregierung eine Expertenkommission einsetzt, die sich mit den konkreten Umsetzungsschritten in Hessen befasst. Wir erwarten allerdings, dass dabei das Parlament umfassend beteiligt wird. Die Expertenkommission muss regelmäßig im Innenausschuss berichten, die Besetzung der Kommission muss parteiunabhängig erfolgen. Und die Letztentscheidung über konkrete gesetzliche Änderungen, insbesondere im Bereich des Verfassungsschutzgesetzes, obliegt natürlich sowieso dem Hessischen Landtag und nicht der Expertenkommission. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, das konkrete Vorgehen noch einmal offen zu diskutieren und eine gemeinsame Lösung zu suchen, von den anderen Fraktionen unterstützt wurde. Dies lässt hoffen, dass eine sachliche, parteiunabhängige Umsetzung statt taktischer Spielchen erfolgen kann. Wir werden uns, alleine an der Sache orientiert, in jedem Fall an dem Umsetzungsprozess konstruktiv beteiligen.“