NSU-Expertenkommission

Zur Ankündigung des Hessischen Innenministers, eine Expertenkommission zur Übertragung der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages auf Hessen einzurichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Grundsätzlich begrüßen wir den Ansatz, die über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Deutschen Bundestag beschlossenen Empfehlungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz auch für Hessen umfassend umzusetzen, sodass sich die Fehler bei den Ermittlungen zu den furchtbaren NSU-Morden niemals wiederholen. Mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Hans-Joachim Jentsch konnte zudem ein aus unserer Sicht äußerst geeigneter Vorsitzender für die Expertenkommission gewonnen werden.“

Greilich weiter:

„Wir halten es allerdings für unerlässlich, dass bei der weiteren Umsetzung die umfassende Beteiligung des Parlaments sichergestellt ist. Eine durch die Landesregierung eingesetzte Expertenkommission kann lediglich Vorschläge für die Arbeit der Behörden und Anregungen für die geplante Reform des Verfassungsschutzes geben: Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes beschließt immer noch der Hessische Landtag und eben keine vom Innenministerium zusammengestellte Kommission.

Um die von Seiten des Innenministers betonte Überparteilichkeit der Kommission zu gewährleisten, sollte er die Besetzung der übrigen vier Mitglieder unbedingt mit allen Fraktionen abstimmen. Außerdem muss regelmäßig, das heißt in jeder Sitzung des Innenausschusses, kurz über den Stand ihrer Arbeit berichtet werden. Wenn der Innenminister seine diesbezüglichen Ankündigungen in die Tat umsetzt, werden wir das weitere Verfahren konstruktiv-kritisch begleiten.

Mit Blick auf den SPD-Vorschlag zur Einrichtung eines eigenen NSU-Sonderausschusses des Hessischen Landtages begrüßen wir die Ankündigung der innenpolitischen Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen zu sprechen und den Vorschlag zu diskutieren, um möglichst fraktionsübergreifend ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen. Schließlich sollten alle Fraktionen einig darin sein, dass sich dieses ernste Thema nicht eignet, um parteitaktische Spielchen zu betreiben.“