Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes

Anlässlich seiner Teilnahme bei der Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg Uwe HAHN: „Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum Kommunalen Finanzausgleich muss die Bemessung der Finanzausstattung der Kommunen zukünftig auf der Grundlage einer Finanzbedarfsanalyse erfolgen. Die FDP setzt sich für ein gerechtes, transparentes und rationales System zur Finanzbedarfsanalyse ein. Ziel muss dabei sein, dass wirtschaftlich arbeitende Kommunen die ihnen obliegenden Pflicht- und Weisungsaufgaben erfüllen können. Zusätzlich muss ein angemessener Betrag für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen.

Neben der Reform der vertikalen Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen, muss auch die horizontale Verteilung der Finanzausgleichsmasse weiter reformiert werden. Ein neu gestalteter Kommunaler Finanzausgleich muss Fehlanreize ausschließen, den Wettbewerb fördern, Leistungsanreize bieten und regionale Besonderheiten berücksichtigen.

Die FDP will eine grundlegende Neuordnung der Kommunal- und Finanzaufsicht, weg von den Landkreisen hin zu den Regierungspräsidien. Den sogenannten „Herbsterlass“ sehen wir zwar grundsätzlich positiv, wir fordern aber eine realistische Betrachtungsweise bei der Erstellung der Abschlüsse, die unmöglich bis Ende 2015 alle vorliegen können. Außerdem lehnen wir automatische Steuererhöhungen sowie die rückwirkende Geltung für bereits erfolgte Haushaltsbeschlüsse ab. Es muss den Kommunen möglich sein, eigene Prioritäten zu setzen.“