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„Die Vorstellung der Eckpunkte zur Novellierung des hessischen Schulgesetzes zeigt, dass die SPD die Schulvielfalt zugunsten einer Einheitsschule abschaffen will. Wir sprechen uns für den ...

„Unter den Gründungsaktivisten der linken Denkfabrik ‚Solidarische Moderne’ sind mit Dr. Thomas Spies und Petra Fuhrmann zwei Mitglieder des Fraktionsvorstands der Landtags-SPD. Außerdem ist auch ...

„Mit der Gründung einer ‚linken Denkfabrik’ besiegelt Andrea Ypsilanti den Linksrutsch der Hessen-SPD. Sie beschädigt damit alle Bemühungen von Thorsten Schäfer-Gümbel, die hessische Sozialdemokratie wieder ...

„Natürlich beunruhigen uns die derzeitigen politisch instabilen Verhältnisse im Iran. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, staatliches Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung und oppositionelles Engagement ist für ...

„Es geht hier um bis zu 8000 Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen. Die sind wir nicht bereit zu opfern. In diesem Punkt sind wir ...

„Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt - von den USA bis China, Japan und Russland - die Deutschen die einzigen ...

„Wir brauchen die Datenautobahnen und wir brauchen sie vor allem auch im ländlichen Raum. Die Verfügbarkeit von Breitbandinternetanschlüssen ist heute elementarer Bestandteil von Infrastruktur“, so ...

„Es ist das gute Recht der Opposition, mittels eines Untersuchungsausschusses die Versetzung von Mitarbeitern des Landesdienstes in den Ruhestand zu untersuchen. Wir werden diesem Untersuchungsausschuss ...

„Die Arbeitsmarktpolitik muss den Grundsätzen des ‚Förderns und Forderns’ Rechnung tragen“, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag.

„Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein Erfolg für den engagierten Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten in Hessen und gleichzeitig ein Beleg für die kluge, vorausschauende und ...

„Es ist unerträglich, dass der flughafenpolitische Sprecher der Grünen, Frank Kaufmann, unterstellt, dass die Landesregierung leichtfertig mit Menschenleben umgeht. In der Pressekonferenz mit Professor Greiser ...

Das Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hotels hat in den vergangen Tagen in der politischen Diskussion eine Rolle gespielt. Dabei haben Vertreter von ...

„Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber zu führen, was sich der Staat künftig noch leisten kann und sollte, halten wir wie die Grünen für richtig und wichtig“, ...

„Mit dem Sonderinvestitionsprogramm hat Hessen eine enorme Kraftanstrengung unternommen, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Damit hat Hessen einen Nachfrageimpuls ausgelöst, der ...

„Es ist ein großartiger Erfolg, dass die European Business School zu den Gewinnern im Spitzenclusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gehört. Dazu gratulieren wir ...