Umweltausschuss

11. Februar 2010

„Bei der Beratung des Antrags der Grünen zum Thema 'Einspeisevergütung von Solarstrom solle nicht zu massiv reduziert werden' in der heutigen Umweltausschusssitzung, haben die Grünen ungewöhnlich massiv die Solarenergiebranche verteidigt. Dabei herrschte bei den Grünen Aufregung darüber, weil Frank Sürmann,  umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf eine veröffentlichungspflichtige Spende in der Höhe von 25.000,00 Euro an die Grünen vom Unternehmen Solarworld AG aus dem Jahr 2007 verwiesen hat. Die Grünen, die sich daran nicht erinnern konnten und gleich nachschauen wollten, ob dem so war, konnten während der Sitzung nichts finden. Wir helfen gerne weiter, schließlich haben die Grünen die Spende im Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 auf Seite 124 ordnungsgemäß angegeben:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612550.pdf

Sürmann betonte im Anschluss der Sitzung: „Die Spende der Grünen geht völlig in Ordnung, zumal die SPD eine Spende in derselben Höhe von Solarworld AG (S. 79 Rechenschaftsbericht 2007 – siehe Link) erhalten hat. Nur sollten die Grünen, wenn sie schon so vehement als Vorkämpfer der Solarindustrie auftreten dies auch dazu sagen.“

Weiter sagte Sürmann: „Die Bundesregierung hat zu Recht die Einspeisevergütung für Sonnenstrom zurückgefahren. Das ist im Sinne aller Steuerzahler und entspricht dem Geist des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Denn nur die Energien sollen unterstützt werden, die sich noch weiterentwickeln können, was bei der Intensität unserer Sonneneinstrahlung nicht gegeben ist.“