Hartz-IV-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle

12. Februar 2010

„FDP-Chef Guido Westerwelle hat vollkommen Recht mit seinen Aussagen. Es stimmt, wenn er sagt, dass wir nicht nur auf diejenigen schauen dürfen, die auch in Zukunft Solidarität brauchen. Wir müssen endlich auch wieder auf die vielen Menschen schauen, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen und alles erarbeiten, um alle unsere staatlichen Aufgaben zu finanzieren. Es geht um die Schwachen und um die vielen, vielen Leistungsträger in unserer Gesellschaft: von dem Arbeitslosen, über die Frisörin bis zum Abteilungsleiter. Auch die brauchen endlich eine politische Vertretung. Es ist ein unerträglicher Reflex der linken Parteien wie SPD, Grüne und Linke, dass über die Frage, nämlich wie und von wem der Sozialstaat überhaupt finanziert wird, nicht diskutiert werden darf. Von solchen vermeintlichen Tabus lassen wir uns nicht einschüchtern“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:
„Wer die FDP kritisiert, dass wir uns auch um diese Menschen kümmern, die Leistung erbringen, in dem wir dafür sorgen, dass sie endlich wieder mehr Netto vom Brutto haben, der kritisiert die Mitte unserer Gesellschaft massiv. Statt immer nur in der politischen Diskussion den Gegner zu denunzieren, wenn einem in der Sache nichts mehr einfällt, wie es SPD, Grüne, Linke und die Gewerkschaften machen, und sofort immer mit dem Argument zu kommen, der soziale Friede sei gefährdet, der hat jeden Bezug zu den Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft verloren. Die FDP ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die sich um alle Menschen kümmert. Wir Liberale vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft. Was aber aufhören muss, ist, dass die Linke in diesem Land diese Diskussion immer nur auf Reiche und Schwache verengt. Die Wahrheit ist, dass dieses Land von der Mitte getragen wird, und wir sind der Anwalt der Mitte.“