Netzsperren im Internet
„Es war schließlich Justizministerin Brigitte Zypries von der hessischen SPD, die das Gesetz über die Internetsperren der großen Koalition mitgetragen hat. Sie hat dazu noch am 10.09.2009 in der Zeitung TAZ gesagt: ‚Die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen‘. Umso unglaubwürdiger ist, wie ausgerechnet die hessische Landtags-SPD sich heute als Vorkämpfer gegen die Netzsperren aufspielt. Klar ist: Die Sozialdemokraten schwenken endlich auf die FDP-Linie ein, die schon immer besagt hat: Löschen statt Netzsperren“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Greilich:
„Es ist enorm wichtig, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen. Dabei ist auch die Bekämpfung von kinderpornographischen Angeboten im Internet von herausragender Bedeutung. Derartige kriminelle Angebote müssen aber schnellstmöglich gelöscht und nicht nur gesperrt werden. Daher hat die FDP schon immer gesagt, dass es mit uns keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben wird.
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist klar festgelegt worden, dass das BKA zunächst ein Jahr alle Möglichkeiten ausschöpft, um kinderpornografische Internetseiten zu löschen. Denn das ist wirkungsvoller. Schön, dass das jetzt auch die SPD begriffen hat. Nach einem Jahr – und das ist noch lange nicht um – bewerten wir im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit neu.“