Meldungen

„Die Vorstellung der Eckpunkte zur Novellierung des hessischen Schulgesetzes zeigt, dass die SPD die Schulvielfalt zugunsten einer Einheitsschule abschaffen will. Wir sprechen uns für den Erhalt aller Schulformen aus. Wir werden stattdessen bei einer Schulgesetznovelle die Anforderungen und den Veränderungsbedarf [...]

„Unter den Gründungsaktivisten der linken Denkfabrik ‚Solidarische Moderne’ sind mit Dr. Thomas Spies und Petra Fuhrmann zwei Mitglieder des Fraktionsvorstands der Landtags-SPD. Außerdem ist auch der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer, Reinhard Kahl, Gründungsmitglied und Schatzmeister. Das ist ein deutlicher Beleg, dass [...]

„Mit der Gründung einer ‚linken Denkfabrik’ besiegelt Andrea Ypsilanti den Linksrutsch der Hessen-SPD. Sie beschädigt damit alle Bemühungen von Thorsten Schäfer-Gümbel, die hessische Sozialdemokratie wieder aus der linken Ecke zu holen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Natürlich beunruhigen uns die derzeitigen politisch instabilen Verhältnisse im Iran. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, staatliches Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung und oppositionelles Engagement ist für uns Demokraten ein unerträglicher Zustand. Dies muss selbstverständlich bei Abschiebeverfahren auch in Hessen berücksichtigt werden [...]

„Es geht hier um bis zu 8000 Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen. Die sind wir nicht bereit zu opfern. In diesem Punkt sind wir uns mit den zuständigen Gewerkschaftsvertretern einig. Zudem können mit der Fernleitung die Umweltziele erreicht werden. [...]

„Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt - von den USA bis China, Japan und Russland - die Deutschen die einzigen sind, die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen. Wir haben praktisch unseren Kohlebergbau aufgegeben. Wir [...]

„Wir brauchen die Datenautobahnen und wir brauchen sie vor allem auch im ländlichen Raum. Die Verfügbarkeit von Breitbandinternetanschlüssen ist heute elementarer Bestandteil von Infrastruktur“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Es ist das gute Recht der Opposition, mittels eines Untersuchungsausschusses die Versetzung von Mitarbeitern des Landesdienstes in den Ruhestand zu untersuchen. Wir werden diesem Untersuchungsausschuss mit dem Erweiterungsantrag von CDU und FDP zustimmen. Damit stellen wir klar, dass dieser Ausschuss [...]

„Die Arbeitsmarktpolitik muss den Grundsätzen des ‚Förderns und Forderns’ Rechnung tragen“, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag.

„Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein Erfolg für den engagierten Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten in Hessen und gleichzeitig ein Beleg für die kluge, vorausschauende und nachhaltige Sicherheitspolitik in Hessen“, sagte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute [...]

„Es ist unerträglich, dass der flughafenpolitische Sprecher der Grünen, Frank Kaufmann, unterstellt, dass die Landesregierung leichtfertig mit Menschenleben umgeht. In der Pressekonferenz mit Professor Greiser hatte Kaufmann am Montag die Frage aufgeworfen und gesagt: ’Oder können wir am Ende ernsthaft [...]

Das Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hotels hat in den vergangen Tagen in der politischen Diskussion eine Rolle gespielt. Dabei haben Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei sich lautstark darüber aufgeregt, dass sich die Regierungskoalition aus CDU [...]

„Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber zu führen, was sich der Staat künftig noch leisten kann und sollte, halten wir wie die Grünen für richtig und wichtig“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Mit dem Sonderinvestitionsprogramm hat Hessen eine enorme Kraftanstrengung unternommen, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Damit hat Hessen einen Nachfrageimpuls ausgelöst, der in 8.400 Anträgen mündete. Diese wurden in zehn Wochen geprüft“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher [...]

„Es ist ein großartiger Erfolg, dass die European Business School zu den Gewinnern im Spitzenclusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gehört. Dazu gratulieren wir herzlich. Das ist für den Hochschul- und Forschungsstandort Hessen von außerordentlicher Bedeutung und wird unser [...]