Sonderinvestitionsprogramm

26. Januar 2010

„Mit dem Sonderinvestitionsprogramm hat Hessen eine enorme Kraftanstrengung unternommen, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Damit hat Hessen einen Nachfrageimpuls ausgelöst, der in 8.400 Anträgen mündete. Diese wurden in zehn Wochen geprüft“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Es zeige sich einmal mehr, dass eine schnelle und professionelle Hilfe dort möglich sei, wo sie wirklich gebraucht werde. Nach ersten, vorläufigen Erkenntnissen sei davon auszugehen, dass zum Ende 2009 bereits Aufträge mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Mrd. Euro abgeschlossen wurden. „Diese Aufträge führen ihrerseits zu einer konkreten Nachfrage bei den Unternehmern. Mit der zeitlich und betragsmäßig begrenzten Erweiterung der freihändigen Vergabe wird damit sichergestellt, dass die heimische Wirtschaft und hier insbesondere die kleinen Unternehmen davon profitieren“, sagte Lenders.

Es sollte allerdings auch klar sein, dass mit dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes und dem Konjunkturprogramm des Bundes die Preise nicht unbeeinflusst geblieben seien. Wirtschaft und Politik müssten dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederhole. Die Ausschläge seien bei dem Platzen der „IT-Blase“ schon heftig gewesen, aber die „Sub-Prime-Krise“ habe alles Bisherige in den Schatten gestellt.

„Ein weiteres Konjunkturpaket darf es nicht geben. Mit den bisherigen Programmen sind wir schon am Limit unserer finanziellen Belastbarkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass entsprechende Verhaltenskodexe auf Managementebene eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass durch das schlechte Verhalten einiger Weniger das gesamte Wirtschaftssystem in Frage gestellt wird“, erklärte Lenders.