Hessen steht zur Salzpipeline
„Es geht hier um bis zu 8000 Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen. Die sind wir nicht bereit zu opfern. In diesem Punkt sind wir uns mit den zuständigen Gewerkschaftsvertretern einig. Zudem können mit der Fernleitung die Umweltziele erreicht werden. Gerade den Wirtschaftsstandort Nordhessen müssen wir stärken. Daher steht Hessen zur Salzpipeline. Wir fordern Niedersachsen auf, weiter nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Rentsch:
„Es bleibt dabei: Mittel- und langfristig gibt es keine Alternative zum Bau der geplanten Pipeline zur Ableitung des Salzwassers aus dem Steinsalzabbau in die Nordsee. Die Ablehnung der Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Niedersachsen ist bedauerlich und vereinfacht die Diskussion nicht.
Die hessischen Liberalen stehen weiterhin zum Runden Tisch, der auf eine Initiative des Vorsitzenden des Umweltausschusses im Hessischen Landtag, dem FDP-Abgeordneten Heinrich Heidel, zurückgeht. Wir setzen auf die Empfehlungen, die dieses Gremium im Februar vorlegen wird. Die aus unserer Sicht voreilige Entscheidung des Landtags in Niedersachsen erschwert die Findung eines Kompromisses, da eine rückstandsfreie Kaliproduktion bisher technisch nicht möglich ist.
Wir hoffen und werden entsprechende Gespräche führen, dass Niedersachsen wieder an den Runden Tisch zurückkehrt und konstruktiv an einer Lösung zur Entsorgung der Abwässer mitarbeitet. Wir sind nach wie vor an einer Konsensempfehlung des Runden Tischs und der beteiligten Länder interessiert. Das kommt am Ende der Natur, der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen in Hessen, Niedersachsen und Thüringen zugute.“