Einsetzung des Untersuchungsausschuss 18/1

28.01.2010

„Es ist das gute Recht der Opposition, mittels eines Untersuchungsausschusses die Versetzung von Mitarbeitern des Landesdienstes in den Ruhestand zu untersuchen. Wir werden diesem Untersuchungsausschuss mit dem Erweiterungsantrag von CDU und FDP zustimmen. Damit stellen wir klar, dass dieser Ausschuss keine Einbahnstrasse zur Manifestierung einer politischen Theorie ist, wie man es teilweise von der Opposition wahrnehmen konnte, sondern die Wahrheit ermitteln wird. Leif Blum ist als Rechtsanwalt fachlich bestens geeignet, den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zu übernehmen,“ sagte Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Neben der Behauptung, ob die Versetzungen direkt mit den kritischen Äußerungen der Steuerfahnder im Rahmen der sogenannten Bankenverfahren zusammenhingen, müsse u.a geklärt werden, warum die betroffenen Personen teilweise bis zu zwei Jahren ihrer Beschäftigung nicht nachgehen konnten. Darüber hinaus müsse geprüft werden, warum die betroffenen Steuerfahnder nach der Versetzung in den Ruhestand keine Rechtsmittel eingelegt hätten.

„Wir werden mit unserem Obmann Stefan Müller die endgültige Aufklärung des Sachverhaltes betreiben“, so Rentsch.