Schuldenbremse

26. Januar 2010

„Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber zu führen, was sich der Staat künftig noch leisten kann und sollte, halten wir wie die Grünen für richtig und wichtig“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Blum zu den heutigen Vorschlägen der Grünen:

„Allerdings ist es zu wenig, nur aufgewärmte Konzepte von Anderen vorzulegen, etwa die Altschuldenfondsregelung. Die Landesregierung hat bereits mit der Haushaltsstrukturkommission ein zentral wichtiges Gremium eingesetzt, das wichtige Grundlagen für die Frage erarbeiten wird, welche Aufgaben die öffentliche Hand in welchem Umfang künftig noch erbringen kann. Auch wir als FDP haben es den Grünen mit unserer Grundsatzentscheidung für ein ‚Liberales Kompetenzteam Hauskonsolidierung’ vorgemacht.

Schon lange vor den Grünen haben wir eine Gesamtdiskussion zum Verhältnis zwischen Staat und Bürgern angestoßen. Dabei ist es für uns Liberale aber ganz klar: Die Menschen in Hessen brauchen nicht den allumfassenden, fürsorglichen Staat mit Rundumsorglos-Paket, in dem in einer grünen WG Tarek Al-Wazir und Frank Kaufmann als Super-Nannys betreutes Wohnen organisieren.“