Kriminalstatistik in Hessen auf Rekordhoch

27.01.2010

„Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein Erfolg für den engagierten Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten in Hessen und gleichzeitig ein Beleg für die kluge, vorausschauende und nachhaltige Sicherheitspolitik in Hessen“, sagte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag.

Greilich wies zudem darauf hin, dass die höchste Aufklärungsquote, die es in Hessen je gab, innerhalb des bestehenden Gesetzesrahmens möglich war. Dennoch müsse die Diskussion um die Weiterentwicklung von Sicherheitsmaßnahmen ideologiefrei geführt werden. So müsse moderne Technik nicht zwingend immer einen weiteren Eingriff in Bürgerrechte bedeuten, sondern könnte die Privatsphäre gerade besser schützen. „Für uns Liberale ist entscheidend, ob und in welchem Umfang Neuerungen tatsächlich die Sicherheit verbessern. Nur dann machen solche Maßnahmen Sinn“, so Greilich weiter.

Seit die FDP Regierungsverantwortung übernommen habe, werde ‚Sicherheit’ mit liberaler Handschrift geschrieben. Mit dem kürzlich verabschiedeten neuen Polizeigesetz sei es erfolgreich gelungen, Polizeiarbeit effektiver und effizienter zu machen und gleichzeitig den Schutz der Bürgerrechte zu stärken. „Damit haben wir eine solide Grundlage für weitere 10 Jahre erfolgreiche Polizeiarbeit in Hessen auf den Weg gebracht“, so Greilich.