SPD und Grüne für reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent

26. Januar 2010

Das Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hotels hat in den vergangen Tagen in der politischen Diskussion eine Rolle gespielt. Dabei haben Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei sich lautstark darüber aufgeregt, dass sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP auf Bundesebene an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags halten, also an das, was sie vor der Wahl versprochen haben. Dabei haben auch Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei kurz vor der Bundestagswahl und früher sich vehement für eine „rasche Einführung“ des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und die Hotellerie ausgesprochen. So forderte die Linkspartei im Bundestagswahlprogramm 2009: „ … den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf (…) Hotellerie und Gastronomie (…).“
Die gleiche Forderung findet sich in den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundes-SPD. Außerdem zwei Beispiele aus Bayern, wo sich die SPD und die Grünen entsprechend geäußert haben.

Weiterführende Links:
Äußerungen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitische Leitlinien der Bundes-SPD