Meldungen

Müller: Peinliche verbale Entgleisungen von Ministerpräsident Kurt Beck„Die heutigen Vorwürfe des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck fallen in die Kategorie ‚peinliche verbale Entgleisungen‘.“

NOLL: Steuermehreinnahmen und konsequente Haushaltsdisziplin sind verantwortlich für das gute Ergebnis 2011Die FDP-Landtagsfraktion ist erfreut darüber, dass die Neuverschuldung im Jahr 2011 um fast 1 Mrd. Euro niedriger ausfällt als ursprünglich im Haushalt vorgesehen.

ROCK: Energiekonzept schafft die richtigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Ziele des Energiegipfels„Die hessische CDU/FDP-Regierung legt heute das modernste Energiezukunftskonzept aller Bundesländer vor.“

ROCK: Mehr Angebote in der Kindertagespflege zu schaffen ist wichtiges Anliegen der RegierungskoalitionWir begrüßen das Maßnahmenpaket des Landes zur Kindertagespflege, das heute vom hessischen Sozialministerium vorgestellt wurde.

LENDERS: Hessen bekommt liberales GaststättengesetzIn der heutigen Anhörung zum neuen Gaststättengesetz hat die große Mehrheit der Sachverständigen den Gesetzentwurf der Landesregierung gelobt.

NOLL: Gezielte Hilfe für die, die es brauchenAls Regierungsfraktion begrüßen wir, dass mit dem kommunalen Schutzschirm eine gezielte Schuldenhilfe nach dem Bedürftigkeitsprinzip geschaffen wird.

MÜLLER: Fortwährende Falschbehauptungen der grünen Oppositionsfraktion stillosZu der heutigen Pressemeldung des grünen Oppositionspolitikers und Flughafengegners Frank Kaufmann erklärt Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

SÜRMANN: „Verzicht auf Einsatz von Pflanzenschutzmittel ist eine ausgewogene und richtige Entscheidung“ – „Umweltschutz und Biodiversität berücksichtigen“

GREILICH: Anhörung bestätigt Skepsis - Entsendegesetz der SPD birgt mehr Probleme als Lösungen„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass man kein Gesetz macht. Letzteres gilt im Ergebnis für den Entwurf der SPD.“

ROCK: Karlsruhe bestätigt richtige Politik der Landesregierung

MÜLLER: Regierungskoalition beschreitet rechtssicheren Weg gegen EU-Verordnung„Die Regierungsfraktionen FDP und CDU haben heute beschlossen, dass sie Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Verordnungsentwurf zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen über den Bundesrat erheben werden.“

Regierungskoalition will Hessen zum Land der Elektromobilität machen„Die Initiative der Landesregierung zur Bewerbung als Schaufensterregion Elektromobilität birgt große Chancen für den Wirtschafts-, Forschungs- und Logistikstandort Hessen“

MÜLLER: Weiteres Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main wäre sinnvoll und begrüßenswert - Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts geht vor allem auf die Initiative liberaler Justizpolitiker zurück

BLUM: Bürgerschaftliches Engagement ist der Kit, der die Gesellschaft zusammenhält

MICK: CDU-Papier bietet überwiegend gute Diskussionsgrundlagen – Das klare Bekenntnis zum Islamischen Religionsunterricht begrüßen wir