Polizeieinsätze im Ausland
GREILICH: Anhörung bestätigt Skepsis – Entsendegesetz der SPD birgt mehr Probleme als Lösungen
„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass man kein Gesetz macht. Letzteres gilt im Ergebnis für den Entwurf der SPD.“
Weiter erklärte Greilich:
„Die in der heutigen Anhörung geäußerten Stellungnahmen insbesondere der Polizeiverbände haben für die FDP-Fraktion ergeben, dass unsere anfängliche Skepsis berechtigt war. Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umfassend ausgeführt hat, ist im Versorgungsbereich bereits Abhilfe für die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, die freiwillig in Auslandseinsätze gehen, geschaffen worden.
Selbst die angehörten Rechtswissenschaftler haben eingeräumt, dass angesichts der Gestaltung von Auslandseinsätzen aufgrund unserer föderalen Strukturen in Deutschland ein jeweils in den Ländern geltendes Rückholrecht problematisch zu werten ist.
Die Argumentation, für die Entsendung hessischer Polizisten, die sich hierfür freiwillig gemeldet haben, zu Auslandseinsätzen durch die Bundesregierung sei aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Landesgesetz erforderlich, überzeugt uns nicht. Es handelt sich um eine Bundesangelegenheit.“