Populist Beck

25.01.2012

Müller: Peinliche verbale Entgleisungen von Ministerpräsident Kurt Beck
„Die heutigen Vorwürfe des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck fallen in die Kategorie ‚peinliche verbale Entgleisungen‘.“

Müller weiter:

„Anstatt konstruktiv mit unserer Hessischen Landesregierung an Lösungen zur Bewältigung des Fluglärms zu arbeiten, flüchtet sich Ministerpräsident Beck in populistische Entgleisungen gegenüber der Hessischen Landesregierung. Wir haben immer erklärt, dass wir ein Nachtflugverbot wollen, wenn dies rechtlich möglich ist. Den Ausbau haben FDP und CDU immer unterstützt und dafür bei der Landtagswahl eine deutliche Mehrheit bekommen.

Im Übrigen besteht seit Inbetriebnahme der Landebahn bereits ein absolutes Nachtflugverbot. Es ist aber nicht zu bestreiten, dass es tagsüber lauter geworden ist. Die Hessische Landesregierung arbeitet daran, zu Verbesserungen für die Menschen zu kommen. Daran sollte Ministerpräsident Beck sich beteiligen anstatt Halbwahrheiten und Populismus zu verbreiten.

Man darf nicht vergessen, dass auch in Rheinland-Pfalz 10.000 Familien mit ihrer Existenz am Frankfurter Flughafen hängen. Rheinland-Pfalz profitiert ganz massiv von der Boom-Region Rhein-Main, deren Herzmuskel der Frankfurter Flughafen ist. Ohne den hessichen Flughafen wäre die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz wesentlich höher. Insofern sollte sich Ministerpräsident Beck mit seinen unmöglichen polemischen Äußerungen zurückhalten und besser vor seiner eigenen Haustüre kehren. Wer vor der Wahl zusätzliche Lehrer verspricht und nach der Wahl tausende Lehrer entlässt hat ohnehin jeden Funken Glaubwürdigkeit verloren und sollte sich mit dem Vorwurf der Lüge eher zurückhalten.“