Integrationspolitk

„Mit dem vorgelegten Eckpunktepapier zur Integrationspolitik leistet die hessische CDU-Landtagsfraktion aus Sicht der FDP-Fraktion einen guten Beitrag zur Diskussion der Integrationspolitik in Hessen“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans-Christian MICK zu dem heute vorgestellten Papier.

Weiter erklärte MICK:

„Wir begrüßen das klare Bekenntnis unseres Koalitionspartners zum Islamischen Religionsunterricht. Auch in einigen weiteren ausgeführten Leitlinien und Themenkomplexen kann sich die FDP-Fraktion mit ihren eigenen Positionen wiederfinden. In anderen Fragen gibt es naturgemäß auch inhaltliche Unterschiede liberaler Politik zu den von der CDU dargelegten Eckpunkten. Insbesondere über die von der Union angedachte künftige Rolle der Ausländerbeiräte, die sich in ihrer Aufstellung insgesamt gut bewährt haben, wird man im Einzelnen noch diskutieren müssen, ebenso wie über die Gewichtungen in anderen punktuellen Einzelfragen.

Trotz dieser kleineren Unterschiede, so Mick, stelle das Papier insgesamt eine sehr gute Grundlage für die konstruktive, weitere Diskussion innerhalb der Koalition sowie anschließend mit den Fraktionen der Opposition dar. „Ich bin fest überzeugt, dass wir im Ergebnis in bewährter Weise gut zusammenkommen, vor allem dann, wenn auch die Opposition zu einer konstruktiven Mitarbeit im Interesse der Migrantinnen und Migranten bereit ist, anstatt, wie in der Vergangenheit oft geschehen, auf politischen Maximalforderungen zu beharren.“