Meldungen – Seite 371 von 381

„Die heutigen Stellungnahmen von SPD und Grünen zum Hochschulpakt sind überzogen und wenig hilfreich. Das Angebot des Landes bietet einen verlässlichen Rahmen und ein über ...

„Es ist, wie es war und immer sein wird: Die Grünen bleiben die Antwort schuldig, welchen Weg sie in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung einschlagen wollen. ...

„Die neuen Vorwürfe der Opposition von heute laufen nach dem unseriösen Motto: die Landesregierung soll beweisen, dass nicht näher benannte Schriftstücke nicht vorhanden sind. Wenn ...

„Strafverschärfung ist kein Allheilmittel, wie unsere heutigen Vorschläge zeigen. Das muss auch die SPD noch lernen, über deren Unterstützung wir uns ansonsten freuen“, so Wolfgang ...

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses UNA 18/2 hat sich der in den vergangenen drei Sitzungen bereits abzeichnende Eindruck bestätigt, dass der Opposition nicht an ...

„Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht, intransparent, leistungsfeindlich und zu wenig anreizorientiert. Daher ist eine Veränderung zur Verbesserung der Situation der Geberländer unvermeidlich und ...

„Die SPD in Bayern hat recht, die SPD in Hessen ist auf dem Holzweg. So lässt sich die Forderung der SPD nach einem Landespolizeibeauftragten für ...

„Einen Testflughafen für Regionalmaschinen und/oder Zeppeline wird es mit uns nicht geben. Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden spielt nach wie vor eine große Rolle für ...

„Bildung hat für die Regierungskoalition oberste Priorität. Dies wird sich auch in der Zukunft nicht ändern. Denn bei den dritthöchsten Landesausgaben für Hochschulen kann von ...

„Eine Erkenntnis aus dem neuen Verfassungsschutzbericht ist ganz klar: Es gibt weiterhin auch Probleme mit rechter Gewalt. Polizei und Verfassungsschutz zeigen, dass sie wachsam und ...

„Die Lärmbelastungen der Bevölkerung in der Rhein-Main-Region entstehen nicht allein durch den Flugverkehr. Wir haben deshalb mit unserem Antrag zur Erweiterung der geplanten Enquetekommission eine ...

„Die SPD ist in der Vergangenheit nicht durch eigene steuerpolitische Konzepte aufgefallen. Wir dagegen sind die einzige Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...

„Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das Thema ist so ernst, dass wir Reden nicht mit Zwischenrufen beginnen.Unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Herrschaft ...

„Wir haben uns außerordentlich für die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefreut, dass die A44 nun endlich weitergebaut ...

Ganz im Mittelpunkt der heutigen Plenardebatte über das Krankenversicherungssystem in Deutschland stand das Wörtchen „Zahlen“. Das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in zweistelliger Milliardenhöhe sollen ...