„Kindergartencoup“ in Rheinland-Pfalz
„Während wir in Hessen sparen, finanzieren unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich ein kostenloses Kindergartenjahr nach dem anderen. Und das nur, damit die SPD ihre teuren Wahlversprechen einlösen kann. Mit diesem Geldausgeben auf Kosten der hessischen Steuerzahler muss jetzt Schluss sein“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr in Rheinland-Pfalz.
Hinsichtlich einer möglichen Klage gegen den Länderfinanzausgleich hätten die FDP-Fraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ein entsprechendes Gutachten bei dem Mainzer Verfassungsrechtler, Prof. Hanno Kube, in Auftrag gegebenen. „Prof. Kube sagt, dass es im heutigen System keine Anreize zum vernünftigen Wirtschaften gibt. Außerdem sieht er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, erklärte Blum.
Es könne nicht angehen, dass Länder wie Rheinland-Pfalz oder Berlin die Zahlungen aus dem LFA benutzen würden, um Sozialleistungen zu finanzieren und so ihre Klientel zu bedienen. Das gäbe Anlass dazu, stärker darüber nachzudenken, welche Ausgaben einbezogen werden müssten bei der Berechnung der Ausgleichsmittel. „Wir werden den Blick auch auf die Ausgabenseite richten. Klientelpolitik mit fremdem Geld ist nicht sexy, sondern unverschämt. Wer so agiert, hat jeden Anspruch auf Solidarität verloren“, fasste Blum zusammen.