Länderfinanzausgleich

12. August 2010

„Die heute vom hessischen Finanzminister vorgestellten Zahlen zum Länderfinanzausgleich belegen, dass Hessen mit einer Pro-Kopf-Belastung von 177 Euro je Einwohner im ersten Halbjahr 2010 das am stärksten belastete Zahlerland des Länderfinanzausgleichs ist“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist, haben Herr Beck und Herr Kühl diesen in den letzten Tagen geliefert“, sagte Rentsch mit Verweis auf das Gutachten zum Länderfinanzausgleich, welches die FDP-Landtagsfraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bei Prof. Kube aus Mainz bereits in Auftrag gegeben haben und das eine Klage vorbereiten soll.

Dass Ministerpräsident Kurt Beck die Kritik an einer Ausgabe in Höhe von 800.000 Euro als ‚Kinderei hoch drei’ abtue und sein offenbar an Dyskalkulie leidender Finanzminister Carsten Kühl sich den Länderfinanzausgleich schönrechne und –rede, sei Beweis genug.

„Die Äußerungen der Mainzer Kollegen zeigen mehr als deutlich, dass sie ein gebrochenes Verhältnis im Umgang mit Steuergeldern haben. Die krampfhafte Schützenhilfe der hessischen Sozialdemokraten ist in der Sache mehr als peinlich. Ich hätte mir gewünscht, dass Thorsten Schäfer-Gümbel und sein Team ihren Parteifreunden auf der anderen Rheinseite ‚Hilfe zur Selbsthilfe’ anbieten, anstatt deren haushaltspolitischen Kapriolen krampfhaft zu verteidigen. Wer sich wie Thorsten Schäfer-Gümbel nicht dafür einsetzt, dass die von hessischen Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeiteten Steuergelder in Hessen verbleiben, der sollte darüber nachdenken, ob er nicht in die rheinland-pfälzische Landespolitik wechselt. Ich wünsche ihm schon jetzt eine gute Reise über den Rhein“, so Rentsch abschließend.