Kurt Beck will Willy-Brandt-Forum aus Steuern finanzieren

4. August 2010

„Hessische Steuerzahler sollen nach Ansicht von Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur für das kostenfreie zweite Kindergartenjahr in ihrem Nachbarbundesland bezahlen, sondern jetzt auch noch für parteipolitische Geschenke des SPD-Mannes im Vorfeld des dortigen Landtagswahlkampfs“, sagte Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Verweis auf eine Pressemeldung des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz vom 3. August.

Hiernach will Kurt Beck aus Haushaltsmitteln das Willy-Brandt-Forum mit 800.000 Euro unterstützen, um eine Dauerausstellung in Unkel zu errichten, obwohl Brandt in Rheinland-Pfalz niemals ein politisches Amt innehatte.

„Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn man bedenkt, dass in Rheinland-Pfalz Steuergelder, die von hessischen Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeitet werden, von Kurt Beck für sozialdemokratische Parteipolitik zum Fenster hinausgeworfen werden. Das ist schon ein politisch parasitäres Verhalten, was Herr Beck da an den Tag legt! Es wird deshalb Zeit, dass wir endlich zu einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kommen, die dieser reinen Parteipolitik ein Ende setzt.“

Die FDP-Landtagsfraktion in Hessen hat gemeinsam mit den Schwesterfraktionen aus Bayern und Baden-Württemberg beim Mainzer Verfassungs- und Finanzrechtler Prof. Hanno Kube ein Gutachten für eine Klage sowie der Neuordnung des aktuellen Länderfinanzausgleichs in Auftrag gegeben, dass im Herbst 2010 veröffentlicht werden soll. „Darin lassen wir auch prüfen, ob ein Sparkommissar den Einsatz der Steuermittel im Länderfinanzausgleich überwachen kann. Es muss endlich ein Ende haben, dass  andere auf unsere Kosten leben“, so Rentsch abschließend.