Hessische Steuergelder in Rheinland-Pfalz

5. August 2010

Zu dem Skandal der Finanzierung des Willy-Brandt-Forums in Rheinland-Pfalz aus Steuergeldern und den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Regierungssprecherin sowie des hessischen SPD–Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel erwidert Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die Äußerungen der rheinland-pfälzischen Regierungssprecherin belegen den alten Grundsatz ‚getroffene Hunde bellen’. Anstatt endlich damit aufzuhören, Gelder anderer Länder für Wohltaten wie das freie Kita-Jahr für 2jährige und parteipolitische Vorhaben wie das Willy-Brandt-Forum in Unkel auszugeben, tritt die Regierung von Kurt Beck die Flucht nach vorne an und kriminalisiert die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei. Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Besonders bedenklich ist aber, dass der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel das skandalhafte Verhalten seiner Parteifreunde in Rheinland-Pfalz auch noch schützt und rechtfertigt. Herr Schäfer-Gümbel sollte sich lieber für die Interessen hessischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einsetzen. Diese haben nämlich kein Verständnis dafür, dass mit ihren Steuergeldern die Aufarbeitung der SPD-Parteigeschichte finanziert wird. Hinsichtlich des Stils der Auseinandersetzung verweise ich Herrn Schäfer-Gümbel auf die Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aus diesem Jahr, die ich der guten Ordnung halber dieser Pressemitteilung beifüge.“

Äußerungen von Sigmar Gabriel MdB an die Adresse der FDP und auch der CDU:

• Biedermann und Biederfrau,

• Brandstifter und Sozialbetrüger,

• asoziale und radikale Partei,

• jung und gnadenlos und verfassungsfeindlich,

• Dienstbote von Steuerhinterziehern und Atomlobbyist,

• Zuschauerkanzlerin und Propagandazentrale der Atomkonzerne,

• Trivialkanzlerin und neunmalkluge BWL-Yuppies,

• Lug und Trug und Praktikanten,

• falscher Fünfziger,

• rechthaberischer Schreihals und Lumpenelite,

• Wirtschaftsstalinist und Leitwart der Atomkraftwerke,

• Ökobolschewist und Helfershelfer der Taliban,

• Möchtegern-Berlusconi mitverfassungsfeindlichen Tendenzen,

• populistischer Führer und schizophrene Persönlichkeit.