Aussagen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl

11. August 2010

„Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl leidet offenbar an einer starken Form der Dyskalkulie“, sagte Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den vom rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl verkündeten Berechnungen zum Länderfinanzausgleich. „Anders kann man die heutigen Äußerungen kaum erklären.“

Nach den amtlichen Angaben des Bundesfinanzministeriums zur vorläufigen Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2009 habe das Land Hessen 1,918 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, Rheinland-Pfalz habe aus demselben Topf 295 Millionen herausgenommen. Hinzu kämen die an Rheinland-Pfalz geflossenen Bundesergänzungszuweisungen in dreistelliger Millionenhöhe. Diese Zahlen müsse auch Minister Kühl zur Kenntnis nehmen, betonte Blum. Abgerechnet werde bekanntlich immer am Schluss. Minister Kühl könne nicht einfach an einer ihm genehmen Stelle des Finanzausgleichsverfahrens aufhören zu rechnen. Dies sei Politik nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip getreu dem Motto „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

„Wer das Geld anderer mit vollen Händen ausgibt, wie Herr Kühl und Herr Beck es tun, dem können allerdings 295 Millionen Euro auch mal schnell durchrutschen“, so Blum abschließend.

Die Zahlen finden Sie unter:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4480/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/vorl._20Abr._20LFA_202008,templateId=raw,property=publicationFile.pdf