Verfassungsschutz

17. August 2010

„Der Chef der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir diskreditiert den hessischen Verfassungsschutz. Im Sommerinterview im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks hat Al-Wazir die notwendige Beobachtung der verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Linkspartei zum Anlass genommen zu der haltlosen Behauptung, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert. Diese Behörde schützt unsere verfassungsmäßige, demokratische Ordnung und ist kein ‚politisches Instrument’. Ich dachte, auch die Grünen hätten dies inzwischen erkannt, nachdem sie in ihren Kindertagen ja - wie später die Linkspartei - die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten. So kann man sich täuschen", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Anmerkung:
Das hr-Sommerinterview wurde am vergangenen Sonntag, den 15.08.2010, ausgestrahlt. Sie finden es hier:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_39588169&jmpage=1&tl=rs&type=v&rubrik=34954&jm=1&mediakey=fs/defacto/20100815_defacto_sommerinterview
 
Im Interview hatte Tarek Al-Wazir unter anderem gesagt:

 
Frage: Ein reales Problem scheint für die Landesregierung und den Verfassungsschutz die Linkspartei. Sie wird hier in Hessen vom Verfassungsschutz beobachtet. Halten sie das für gerechtfertigt und sinnvoll?

 
Antwort: Ich glaube es ist nicht sinnvoll, dass die Partei nur in einzelnen Ländern beobachtet wird, wo die CDU an der Regierung ist, und in anderen nicht.

 
Frage: Sollte sie überall beobachtet werden?

 
Antwort: Nein, eher andersrum. Man muss einfach feststellen, dass die Linkspartei aus meiner Sicht fundamentalistisch ist, aber fundamentalistisch heißt noch lange nicht verfassungsfeindlich. Und ich glaube man muss sich eher politisch damit auseinandersetzen, warum die im Hessischen Landtag sind, warum sie inzwischen in 13 Landtagen sind und weniger versuchen, das über den Verfassungsschutz sag ich mal zu regeln. Wenn der Verfassungsschutz am Ende ein politisches Instrument wird, dann glaube ich ist niemandem gedient, dem Verfassungsschutz nicht und der Politik insgesamt auch nicht.