Bundesratsinitiative der NRW-Grünen

2. August 2010

„Die Grünen haben festgestellt, dass die Länder nicht genug für Bildung ausgeben und sprechen sich erneut für das überwundene System der Mischfinanzierung aus. Dieser Vorschlag zeigt wieder einmal, dass der Sachverstand grüner Ideen sehr überschaubar ist“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Blum:

„Gerade in Zeiten knapper Kassen sind klare Zuständigkeiten unabdingbar. Nur wenn die Zuständigkeiten klar umrissen und definiert sind, ist es möglich auch die Schwerpunkte des eigenen politischen Handelns zu definieren. Die Föderalismuskommission hat daher 2006 völlig zu Recht eine Aufgabentrennung vorgenommen. Diese klare Aufgabenverteilung muss beibehalten werden.

In Hessen haben die Regierungsfraktionen von Anfang an einen Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit auf die Bildung gelegt und bei Einsparungen einen Schutzzaun um den Bereich Bildung gezogen. Nie waren die Bildungsinvestitionen in Hessen so hoch wie in den vergangenen beiden Jahren der christlich-liberalen Koalition. So sieht konsequente Bildungspolitik aus und dafür wird die FDP weiter eintreten.“